Die Polizei darf keine überzogene Gewalt anwenden

Filme im Internet zeigen, wie Berlins Polizei gegen Menschen vorging, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Es tun sich Fragen auf.

Polizisten sperren die Straße des 17. Juni, wo am Sonntag eine „Querdenker“-Demonstration stattfinden sollte. Sie wurde verboten.
Polizisten sperren die Straße des 17. Juni, wo am Sonntag eine „Querdenker“-Demonstration stattfinden sollte. Sie wurde verboten.Imago/Rolf Kremming

Berlin-Es sind Bilder, die den Atem stocken lassen: Ein Polizist packt eine Frau am Hals und schleudert sie zu Boden. Ein Mann liegt augenscheinlich bewusstlos am Boden, er ist blutüberströmt. Eine Flut von Festnahme-Filmen, bei denen Polizisten Menschen umherstoßen, schwappt gerade durchs Internet. Sie entstanden am Wochenende, als die Berliner Polizei 13 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten hatte. Tausende hielten sich nicht daran und versammelten sich trotzdem.

Das Problem bei vielen Internet-Filmen besteht darin, dass sie nicht die ganze Geschichte erzählen und zeigen, wie es zu einer Situation kam. Eine Festnahme sieht immer hässlich aus. Vor allem dann, wenn sich der Festgenommene wehrt. Und so fürchterlich es klingt: Dann darf die Polizei sogenannte Schockschläge anwenden, um mittels Schmerz den Widerstand zu brechen. Gleichwohl werfen manche Videos Fragen auf und der Verdacht liegt nahe, dass Polizisten überreagiert haben.

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Keine Frage: Auch Demonstranten benahmen sich beleidigend und aggressiv gegenüber Polizisten. Viele widersetzten sich den Anweisungen, wegzugehen und versuchten stattdessen, eine Polizeikette zu durchbrechen, womit sie sich strafbar machten. Es ist auch erschreckend zu sehen, wie eine harmlos aussehende ältere Dame plötzlich zur Furie mutiert. Und ja, viele der Polizisten hatten laut Gewerkschaft eine 50-Stunden-Woche und an diesem Tag 18 Stunden hinter sich. Sie waren erschöpft und gereizt, was sicher auch daran lag, dass die Polizei am Sonntag nur mit 2250 Leuten im Einsatz war – zu wenig für eine solche Lage. Doch das erlaubt es nicht, überzogene Gewalt anzuwenden und es damit zu den Bildern kommen zu lassen, die wir jetzt sehen.

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, der jedem einzelnen Vorwurf nachgeht. Dafür braucht es Zeugen und Betroffene, die Anzeige erstatten.