Sie müssen raus, hat das Gericht am Montag entschieden.
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BerlinDas traditionsreiche Jugendzentrum Potse in Schöneberg muss seine Räume verlassen. Am Montag bestätigte das Landgericht eine entsprechende Entscheidung aus dem Juli. Demnach liege ein „vollstreckbarer Räumungstitel“ vor. Das bedeutet, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, die Räume zu öffnen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. So kann der Betreiberverein Berufung vor dem Kammergericht einlegen. Ob er dieses Recht wahrnimmt, steht noch nicht fest.

Anders als bei vorangegangenen Gerichtsterminen blieb es am Montag ruhig, Zuschauer waren nicht erschienen. Dabei läuft der Streit inzwischen seit vielen Jahren. Bis in die 80er-Jahre gehörte das Haus Potsdamer Straße 180/Ecke Pallasstraße mit den selbstverwalteten links-alternativen Jugendzentren Potse und Drugstore dem Land Berlin. Dann übernahm die BVG, ehe die Immobilie schließlich verkauft wurde.

Im Laufe der Jahre erhöhte der private Vermieter seine Mietforderungen immer wieder, der zuständige Bezirk akzeptierte, um die Jugendarbeit am Ort weiterführen zu können. Zwischenzeitlich waren 15 Euro pro Quadratmeter fällig. Bei der nächsten Mieterhöhung stieg die öffentliche Hand aus, nach Worten von Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) war „eine Grenze überschritten“. Er kündigte den Mietvertrag für die 800 Quadratmeter. Gleichzeitig begann die Suche nach Ersatz. Ende 2018 gab der Verein Drugstore den Schlüssel ab.

Der Verein Potse blieb und besetzte Silvester 2018 die Räume. Bis heute. Das bedeutet für das Bezirksamt, dass es monatlich 17,50 Euro Nutzungsentschädigung pro Quadratmeter an den Vermieter zahlt.

Für Drugstore ergab sich zwischenzeitlich die Möglichkeit, im Tommy-Weisbecker-Haus in Kreuzberg Räume zu nutzen. Weitere Flächen für eine leise Nutzung wie Workshops, Bastelangebote und Lesungen sind in einem anderen Gebäude an der Potsdamer Straße avisiert. Dort bezahlt der Bezirk seit mehr als einem Jahr Miete für eine Immobilie, die jedoch bis heute nicht entsprechend umgebaut ist, weil das Geld dafür nicht frei ist. „Darüber ärgere ich mich sehr“, sagte Schworck der Berliner Zeitung. Doch im ersten Quartal nächsten Jahres könnte es so weit sein.

Für den Verein Potse jedoch zeichnet sich bisher keine Lösung ab – und das liegt auch daran, dass sein Betrieb fast ausschließlich aus Partys und Konzerten besteht. Das bedeutet, dass neue Räume besondere Anforderungen in puncto Akustik und Lärmschutz haben. Bisher hat das Bezirksamt nichts neues, dafür Passendes gefunden.

Der Gerichtstermin am Montag bestätigte den vorherigen Beschluss, wonach eine Räumung zulässig sei – für Potse-Anwalt Lukas Theune „keine Überraschung“, wie er anschließend sagte. Zudem verfügte das Gericht eine Formalie. Der Bezirk muss 47.000 Euro hinterlegen für den Fall, dass eine Räumung anschließend von der nächsthöheren Instanz – in diesem Fall dem Kammergericht – für unrechtmäßig erklärt wird.

Ob der Verein vor das Kammergericht zieht, wollte Theune unmittelbar nach Urteilsverkündung nicht sagen. Er gab allerdings einen aktuellen Einblick in das Geschehen in der Potsdamer Straße. Dort werde weiterhin ein „aus Corona-Gründen eingeschränkter Betrieb“ fortgeführt.

Lukas Theune wirft der Verwaltung vor, sich nicht ausreichend um Ersatz zu kümmern. „Der Bezirk sagt: Wir haben nichts. Und das kann doch nicht stimmen“, so der Anwalt. Es sei vielmehr eine Frage des politischen Willens. Vor diesem Hintergrund seien alle Äußerungen, der Potse helfen zu wollen, „Lippenbekenntnisse“. Zuletzt sei ein „Haus der Jugend“ an der Bülowstraße in Schöneberg erwähnt worden, das ab 2025 zur Verfügung stehen könne, erklärt Theune. Diese „Hängepartie und ewige Verzögerung“ sei aber keine akzeptable Perspektive für die jungen Leute. Sie bräuchten jetzt Gelegenheit, sich zu entfalten. In fünf Jahren seien sie aus dem Thema herausgewachsen.

Stadtrat Schworck will die Vorwürfe so nicht stehen lassen. Jedoch hätten sich nach genauerer Prüfung bisher alle diskutierten Varianten im Bezirk zerschlagen: Mal lagen die Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zu Wohnungen, und eine fachgerechte Lärmdämmung hätte jedes Budget gesprengt. Oder die Räume seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht erreichbar gewesen und wurden deshalb von den Potse-Leuten abgelehnt.

Der Jugend- und Gesundheitsstadtrat hat nach eigenen Worten lange Zeit darauf gehofft, dass sich eine gewaltsame Räumung noch verhindern lasse. Und anders als es die Gegenseite aktuell darstelle, befinde man sich sehr wohl in Gesprächen mit dem Verein. Dieser habe erst kürzlich eine Liste mit Immobilien vorgelegt, in denen man sich einen Betrieb vorstellen könne. Das Bezirksamt prüfe jetzt jede Option, so Schworck.

Ob und wann es nun tatsächlich zu einer Räumung an der Potsdamer Straße 180 kommt, mochte Schworck am Montag auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht beantworten. Aus seinen Worten ist auch herauszuhören, dass ihm eine Alternative weiterhin lieber wäre. „Zuletzt haben sich die Wogen zum Glück etwas geglättet. Aber was passiert, wenn der Räumungstermin feststeht und bekannt wird“, fragt er. Auch Schworck hat die Bilder gewaltsamer Proteste rund um die Neuköllner Kneipe Syndikat oder die wiederholten Straßenschlachten um die Hausprojekte in der Liebig- und der Rigaer Straße vor Augen. „Das möchte niemand“, sagt der Kommunalpolitiker.

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