Die Reform des alten sozialen Wohnungsbaus ist überfällig
Aktuelle Mietpreiserhöhungen führen dramatisch vor Augen, was durch jahrelange Versäumnisse verschuldet wurde.
Berlin - Während der neue Senat die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit einem Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieten öffentlichkeitswirksam angehen will, droht ein Thema mit sozialem Sprengstoff unter den Tisch zu fallen. Das Problem der teils massiven Mietbelastungen für Menschen im alten sozialen Wohnungsbau in Berlin.
Wie unerträglich stark die Mietbelastungen hier teilweise ausfallen können, bekommen gerade die Mieter von 136 Wohnungen in der Konrad-Wolf-Straße in Lichtenberg zu spüren. Bis zu 30 Prozent mehr Miete verlangt der Vermieter nun. Grund dafür ist, dass der Senat im Jahr 2003 in der damaligen Haushaltskrise beschloss, nach dem Ablauf einer 15-jährigen Wohnungsbauförderung keine Förderung über weitere 15 Jahre auszureichen, wie sie bis dahin üblich war.
Uneingelöstes Versprechen
Die Eigentümer erhielten damit das Recht, die Miete in den Wohnungen auf die sogenannte Kostenmiete anzuheben, also auf die Miete, die sich nach Anrechnung aller Ausgaben für die Wohnungen ergibt. Der harte Ausstieg aus der Anschlussförderung war damals schon verfehlt, weil er ohne Rücksicht auf Mieter und Eigentümer vollzogen wurde. Besser wäre ein moderater Abschied von der teuren Förderung gewesen, wodurch Fälle wie in der Konrad-Wolf-Straße von vornherein vermieden worden wären.
Der neue Senat ist in der Pflicht, für die betroffenen Haushalte eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Erst recht, weil schon die rot-rot-grüne Vorgängerregierung eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaues angekündigt hatte. Das Versprechen blieb jedoch uneingelöst, weil sich die Koalitionäre nicht einig werden konnten. Im neuen Koalitionsvertrag steht nun zwar gar nichts mehr von einer Reform, notwendig ist sie aber gleichwohl.