Die „Rigaer 94“ ist eine Berliner Besonderheit
Kiezterror und illegaler Schankbetrieb sind für die Berliner Behörden nicht so wichtig.
Es ist eine Berliner Besonderheit, dass der Ärger um das Autonomen-Haus „Rigaer 94“ nicht endet. Seit Jahren terrorisieren linksradikale Sympathisanten des so auf „Freiräume“ bedachten „Hausprojekts“ die Nachbarn der Rigaer Straße. Polizisten werden mit Steinen eingedeckt, Fenster der Nachbarschaft mit Stahlkugeln beschossen, Fassaden beschmiert, Autos angezündet. Seit Jahren betreibt die Szene im Erdgeschoss eine illegale Kneipe in Räumen, für die sie seit 2013 keinen Mietvertrag hat.
Am Montag blitzte der Hauseigentümer erneut mit seiner Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht ab – wegen einer Formalie. Angeblich konnte der Anwalt nicht vollumfänglich nachweisen, dass er vom Eigentümer bevollmächtigt ist. Andere Gerichte kamen da zu anderen Schlüssen. Weil das Gericht die Klage als unzulässig abwies, brauchte es nicht in der Sache zu entscheiden: Ob es in Ordnung ist, sich fremden Eigentums zu bemächtigen – auch wenn der Eigentümer eine Zweckgesellschaft zur Steueroptimierung ist oder eine „Briefkastenfirma“ oder ein „Firmengeflecht“.
Es ist auch eine Berliner Besonderheit, dass die Politik sich bei diesem Thema wegduckt. Zwar verurteilen alle Koalitionsparteien, wenn von der „Rigaer 94“ mal wieder eine Straßenschlacht ausgegangen ist. Aber das wars. Es blieb beim tönenden Angebot des Senats, die Rigaer Straße 94 zu kaufen, um Frieden zu bringen. Auch hier hieß es, dass nicht bekannt sei, wer der wirtschaftlich Berechtigte hinter der im Grundbuch stehenden ausländischen Gesellschaft sei. Den illegalen Schankbetrieb in der „Rigaer94“ toleriert das mit den Besetzern sympathisierende grün regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit Jahren – nicht aber den Gastronomen, der einen Tisch zu viel aufstellt. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wo kein Wille ist, gibt es eben Ausreden.