Kameras gibt es viele. Doch in Brandenburgs werden Kennzeichen aufgezeichnet. 
Foto: dpa/Arno Burgi

PotsdamBei der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen im Land Brandenburg durch die Polizei gibt es nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten weiter Datenschutzverstöße. Zu dieser Einschätzung sei sie nach einer ersten Auswertung und zwei Kontrollbesuchen vor Ort gekommen, sagte Dagmar Hartge nun im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.

Bislang könne von einer echten Datenlöschung keine Rede sein. Erfassung seit 2010 Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das System bekannt. Nach Ansicht der Polizei hat sich der Datenschutz deutlich verbessert.

Lesen Sie auch: Lkw vs. Radler: Wie sind Abbiegeunfälle zu vermeiden? >>

Auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) sollen künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert werden, sagte Polizeipräsident Roger Höppner. Dadurch werde der Datenumfang auf dem Server um ein Vielfaches reduziert. Nach drei Monaten solle bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden, ob die Daten weiter benötigt werden oder gelöscht werden könnten.

Polizei will Reduzierung der gespeicherten Kennzeichen

Ohnehin würden sie nur mit Gerichtsbeschluss und per Anordnung einer Staatsanwaltschaft aufgezeichnet. Im Januar wurden nach Angaben von Höppner bereits Daten vom 1. April 2017 bis zum 19. Juni 2019 für ein inzwischen abgeschlossenes umfangreiches Ermittlungsverfahren gelöscht. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte, die Daten seien zwar auf dem Kesy-Server gelöscht, aber auf andere Speichermedien übertragen worden. Staatsanwaltschaften sollen sie übermittelt werden.

„Löschung würde bedeuten, die Daten sind dauerhaft nicht mehr vorhanden“, sagte sie. „Für die vielen unbeteiligten Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das Vorgehen der Polizei, dass der Eingriff in ihre Datenschutzrechte erst einmal weiter besteht“, sagte Hartge. „Ihre Daten liegen immer noch vor – neuerdings aber auf Magnetbändern und nicht mehr auf einem Server. Eine tatsächliche Löschung sieht anders aus.“

Positiv sei anzumerken, dass sich die Polizei an 35 Staatsanwaltschaften in 13 Ländern sowie an den Generalbundesanwalt gewandt hat, um eine Reduzierung des Bestands der gespeicherten Kennzeichendaten zu erreichen. Die Behörden sollen mitteilen, ob sie die für dortige Ermittlungsverfahren gespeicherten Kennzeichendaten noch benötigen – dann würde die brandenburgische Polizei sie ihnen bereitstellen.

Kennzeichen würden ohne Verdacht gespeichert werden 

Protest von der Linken Die Linke forderte erneut, die Kennzeichenerfassung im sogenannten Aufzeichnungsmodus zu stoppen. Die bislang von der Polizei getroffenen Maßnahmen würden dem Problem nicht gerecht, sagte der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner. Autokennzeichen würden weiter flächendeckend und ohne Verdacht auf eine Straftat gespeichert.

Lesen Sie auch: Dieselfahrverbote in Berlin : Polizei prüft automatische Erfassung von Kennzeichen >> 

Protest kommt auch von der Grünen Jugend, deren Partei zur Regierung gehört. Antonius Naumann sagte: „Wir fordern, dass bereits gespeicherte Daten, die über den problematischen Aufzeichnungsmodus gewonnen wurden, umgehend gelöscht werden.

Die großflächige Überwachung unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.“ Der Innenminister soll die massenhafte automatisierte Überwachung unverzüglich stoppen.