Berlin - Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels am 23. Februar 2020 fällt die erste Bilanz gemischt aus. Zwar hat es der Mietendeckel im ersten Schritt geschafft, dass die Mieten für die meisten der 1,5 Millionen Wohnungen, für die er gilt, auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren wurden. Denn die überwiegende Zahl der Vermieter hält sich an das Gesetz. Und auch im zweiten Schritt sind die Vermieter den Vorgaben des Gesetzes gefolgt, vom 23. November an all jene Mieten abzusenken, die als überhöht gelten. Doch die Freude der Mieter über die eingesparten Beträge ist längst der Unsicherheit darüber gewichen, wie lange die finanzielle Entlastung Bestand hat.

Kippt das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel, den viele Vermieter für verfassungswidrig halten, müssen die Mieter nicht nur weiter die hohe Miete bezahlen. Sie müssen sich zugleich auch darauf einstellen, dass sie für die zurückliegende Zeit, in der sie lediglich eine abgesenkte Miete bezahlt haben, die Differenz an den Vermieter erstatten müssen. Jedenfalls, wenn das Bundesverfassungsgericht eine solche Nachzahlung vorsieht.

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