In Corona-Zeiten muss sich auch die Justiz neuen Herausforderungen stellen.

BerlinIn Corona-Zeiten müssen auch Richter und Staatsanwälte erfinderisch werden. Abstandsregeln zwingen dazu, neue Verhandlungsorte zu erschließen. Gerade bei Prozessen mit vielen Angeklagten sind selbst die größten Schwurgerichtssäle zu klein, um die Öffentlichkeit zu gewähren, also auch Zuschauer am Prozess teilnehmen zu lassen. Am kommenden Freitag  feiert die Urania Gerichtspremiere, dann nämlich wird ein Veranstaltungssaal zum Verhandlungssaal umfunktioniert. Die große Zahl von Angeklagten in dem Verfahren habe es notwendig gemacht, neue Wege zu gehen, sagt Lisa Jani, die Sprecherin der Strafgerichte. 

Angeklagt sind acht Männer im Alter von 19 bis 39 Jahren. Ihnen wird bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie Beihilfe und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Angeklagten sollen sich spätestens Ende Juli des vergangenen Jahres zusammengeschlossen und in Berlin einen professionellen Kokain-Lieferservice betrieben haben. Laut Anklage hätten sie zwischen dem 27. Juli und dem 12. November 2019 an insgesamt 92 Tagen 301 Mal Kokain geliefert, das per Telefon bestellt worden sei. Dabei sollen 375 Portionen Kokaingemisch mit dem Auto zu den Kunden gebracht worden sein. Für eine Einheit von einem halben Gramm habe die Bande jeweils rund 40 Euro genommen und damit einen Gewinn von 15.000 Euro erwirtschaftet.

Kopf der Bande soll Mohamed V. gewesen sein, der Älteste der Angeklagten. Wie aus der Anklage hervorgeht, habe er die Geschäfte aus einer Bar in Hellersdorf geführt. Unterstützung erhielt er dabei offenbar von Ali C., dem 30-jährigen Spross einer polizeibekannten arabischstämmigen Großfamilie. Die beiden sollen das Rauschgift beschafft und – wie Dispatcher – die Fahrten zu den Abnehmern koordiniert und überwacht haben. 

Die anderen sechs Angeklagten seien den Hauptangeklagten unterstellt gewesen. So habe der mit 19 Jahren jüngste Mann auf der Anklagebank die Bestellungen telefonisch aufgenommen und die Drogen in rund 180 Fällen mitausgeliefert. In 70 Fällen soll er selbst am Steuer des „Lieferwagens“ gesessen haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Vier Angeklagte fungierten den Ermittlungen zufolge als Kurierfahrer, ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Drogenhandel vor. Der achte Beschuldigte soll der Bande seinen Keller in Neukölln für die Lagerung von Drogen bereitgestellt haben. Von den Angeklagten sitzt derzeit nur Ali C. in Untersuchungshaft, die anderen Männer seien unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden. 

Justizssenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte in einem Interview mit dieser Zeitung Anfang Mai dieses Jahres bereits angekündigt, Prozesse, wenn nötig, auch außerhalb des Kriminalgerichts stattfinden lassen zu wollen. Er dachte damals an Theatersäle oder Hörsäle, die zu dieser Zeit wegen des Lockdowns nicht genutzt wurden. Bereits ein Wirtschaftsverfahren fand demnach in der Urania statt – die Angeklagten waren nicht in Haft.

Nun wird die erste Haftsache außerhalb des Kriminalgerichts verhandelt. Das bedeute, dass das Gebäude besonders gesichert werden müsse. Die Polizei wurde um Amtshilfe gebeten, um für Sicherheit zu sorgen. Für das Verfahren wurde der Saal Edison angemietet. In ihm müssen nicht nur die acht Angeklagten mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Abstand Platz finden, sondern auch deren insgesamt 16 Verteidiger sowie je ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe sowie Gutachter. Hinzu kommen Justizbedienstete.

Eine große Öffentlichkeit wird es daher nicht geben: Für die Zuschauer sind lediglich acht Plätze vorgesehen, ebenso für die Medienvertreter. Außerhalb des Saals müsse ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, während der Verhandlung sei das Tragen gestattet, heißt es. Insgesamt sind für das Verfahren in der Urania bisher 30 Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil könnte demnach am 23. Februar nächsten Jahres gesprochen werden.