Symbolfoto für  rechtsradikale Szene
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BerlinDas Problem wird einfach nicht kleiner. Als sich 2015 die Flüchtlingssituation zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ausweitete, stieg ziemlich schnell die Zahl von Angriffen auf Ausländer an, und auch die Zahl von Rechtsextremisten wuchs. Manche glaubten, das Problem würde sich wieder normalisieren, wenn die Flüchtlingsdebatte nicht mehr die Nummer 1 auf der politischen Agenda sei. Doch weit gefehlt.

In Brandenburg wurden noch nie so viele Leute gezählt, die offen rechtsextreme Einstellungen vertreten. Ihre Zahl erhöhte sich innerhalb eines Jahres um beachtliche zwei Drittel. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die AfD rings um Berlin vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Die AfD ist die dominierende Kraft rechts der CDU, und bei den Parteien in Brandenburg weiterhin die Nummer 2. Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei und nachdem dieser seinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag aufgegeben hat, keimte bei einigen die Hoffnung, dass die AfD nun auch in Brandenburg bundesdeutscher werden könnte, also etwas bürgerlicher und etwas Jörg-Meuthen-mäßiger. Doch das scheint nicht der Fall zu sein, denn nun will Christoph Berndt als Fraktionschef kandidieren. Er ist der Chef des Vereins Zukunft Heimat, der ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wurde.

Die AfD segelt in diesem Bundesland also weiter auf hartem Rechtsaußen-Kurs. Und bei vielen im rechten Spektrum geht es schon längst nicht mehr um Unmut oder politische Launen, es geht um verfestigte Meinungen, um klare Ansichten, oft verbunden mit einer eindeutigen Ablehnung der aktuellen politischen Verhältnisse. Das Problem mit dem Rechtsextremismus wird also nicht kleiner und geht auch nicht von allein wieder weg. Und den anderen Parteien fehlt eine Antwort auf dieses Problem.