Erhalten zunehmend Zulauf von verzweifelten Verwandten und Arbeitnehmern: Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. 
Foto: Gerd Engelsmann

BerlinEnde August erst hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ mit Zehntausenden gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise protestiert. Für Anfang Oktober hat sich jetzt erneut der  „Demokratische Widerstand“, der bereits zu Anfang des Shutdowns und trotz Demo-Verbot protestierte, erneut eine Demonstration angekündigt. Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) und Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) beobachten die Proteste sehr genau. Ein Gespräch über Verschwörungserzählungen, verzweifelte Verwandte, große Gewaltpotentiale und die Verschiebung von Grenzen. 

 Herr Steinitz, wie antisemitisch sind die Corona-Proteste, die wir zurzeit erleben?  

Benjamin Steinitz: Die Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie fanden von März bis Juli wöchentlich statt. Wir haben zwischen dem 28. März und 30. August auf jeder Versammlung antisemitische Äußerungen dokumentiert, in Form von Wortbeiträgen, Plakaten oder T-Shirts. Die Sichtbarkeit von Verschwörungsmythen ist dort sehr hoch. Um nur zwei zu nennen: die sogenannte NWO – also die Halluzination einer „Neue Weltordnung“ – oder QAnon, eine weitere Verschwörungserzählung aus dem US-amerikanischen Kontext. Sie sind oft anschlussfähig für antisemitische Positionen, die Übergänge sind zum Teil fließend.

Ein Beispiel?  

Benjamin Steinitz: Zum Standardrepertoire von vielen Teilnehmenden, nicht nur von Attila Hildmann, gehören auch antisemitische Narrative – wie zum Beispiel, dass die Rothschilds oder Rockefellers die Welt kontrollierten, auch das Verweisen auf „die Zionisten“. Dann die Selbstinszenierung einiger Demo-Teilnehmender als Opfer, die unter einer Diktatur leiden – das reicht bis hin zum Auftreten mit Judenstern. Das ist die maximale Opferrolle, die man überhaupt vollziehen kann.

Was ist Ziel dieser extremen Opfer-Inszenierung?  

Benjamin Steinitz: Man will so Aufmerksamkeit und Legitimierung für die eigene, antidemokratische Position schaffen. Die tatsächlichen Opfer aber werden verhöhnt und die Nazi-Verbrechen relativiert. Das ist klassischer Post-Shoah-Antisemitismus – aber kein neues Phänomen. Ein Rechtsextremer aus Halle zum Beispiel produziert Produkte mit Judenstern mit allen möglichen Aufschriften – zum Beispiel „Impfgegner“, aber auch „Dieselfahrer“ oder „Sachse“. Alle gesellschaftlichen Debatten, in denen man sich durch staatliche Maßnahmen zum Gesundheits- oder Umweltschutz unterdrückt fühlt, werden da abgebildet. Man kann sich dann aussuchen: Welcher Gruppe gehöre ich an? Das ist ein eigener Merchandise-Bereich.

Die Demos sind sehr heterogen. Was verbindet diese Gruppen?  

Bianca Klose: Dort ist ein verstörendes Nebeneinander, eine Gleichzeitigkeit, zu beobachten: Es gibt das gesamte Spektrum der extremen Rechten und des Rechtspopulismus, rechte Symbolik und ihre Codierungen. Es gibt aber auch Hippies, Impfgegner, Esoteriker, Leute mit Blumengestecken auf dem Kopf. Und es gibt Verschwörungserzählungen aller Art und Reichsbürger. Die inhaltlichen und ideologischen Brückenschläge und Schnittmengen zu erkennen und zu benennen, das ist jetzt die Herausforderung. Was viele offensichtlich eint: Es gibt einen Glauben an eine Elite, die im Hintergrund die Fäden zieht, die die Politik steuert. Diese Menschen haben den Eindruck, dass sie in einer Scheindemokratie leben.

Was hat das für Folgen?  

Bianca Klose: Auf der einen Seite gibt es die NS-Relativierung, Selbstviktimierung und Opferhaltung. Auf der anderen Seite fühlt man sich folgerichtig im Widerstand. Man glaubt, man habe die Wahrheit erkannt, die allen anderen noch verborgen ist, und will das gesamte Volk gleichsam erwecken. Das ist eine Form der Selbstaufwertung und Selbstlegitimierung, weil man ja die Steuerung, Manipulation, Fremdherrschaft durchschaut hat. Und die Demonstrationen sind für viele eine Form der Selbstermächtigung, weil man sich als Teil eines größeren Ganzen, einer Erweckungs- wie Widerstandsbewegung begreift.

Wie groß ist das Gewaltpotential, das von diesen Demonstrationen ausgeht, auch mit Blick auf die Szenen auf den Treppen des Reichstags am 29. August?  

Bianca Klose: Auf diesen Versammlungen gibt es ein erhebliches Aggressions- und Gewaltpotential, zumindest aber Gewaltphantasien und eine Gewaltduldung. Die Teilnehmer wähnen sich letztlich ja im Widerstand gegen eine Diktatur. Diejenigen, die für diese angebliche Diktatur verantwortlich sind, gelten als Feinde. Das sind nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler, die Medien, Gegendemonstranten, Minderheiten. Wenn jetzt Politiker sagen, sie seien überrascht über den Vorfall am Reichtstagsgebäude, dann bin ich darüber meinerseits überrascht – wir weisen seit Monaten, seit den ersten sogenannten Hygienedemonstrationen, auf dieses Gewaltpotential und auf die inneren Dynamiken hin. Reichsbürger demonstrieren seit Jahren vor dem Reichstagsgebäude, auch der „Sturm“ wurde vorher recht breit angekündigt.

Skandal auf den Stufen des Reichstags: Am Rande der Großdemonstration am 29. August rannten Demo-Teilnehmer mit Reichsflaggen auf die Stufen des Parlaments. 
Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Der Frieden wird auf diesen Demonstrationen aber groß inszeniert, immer wieder gefordert, es sind viele Esoteriker, Impfgegner und Hippies dort vertreten, die nicht gewalttätig wirken.

Benjamin Steinitz: Es ist ein ideologischer Friedensbegriff, mit dem hier operiert wird. Für die Scharfmacher in dieser Szene – für Leute wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen oder Heiko Schrang – gilt der dort postulierte Frieden ganz explizit nicht für alle. Sie markieren aus ihrer Sicht die ganze Zeit Feinde des Friedens, die angeblichen Strippenzieher. Das funktioniert so gut, weil man in einem esoterischen, linksliberalen Milieu erstmal mit einer Friedensforderung ganz unscheinbar daher kommt.

Wie zufrieden sind Sie mit der öffentlichen Diskussion, der Reaktion, auf die Proteste am 29. August?  

Bianca Klose: Politiker und Journalisten versuchen oft, eine Lenkung bei den Protesten auszumachen oder Fehler in der eigenen Kommunikation zu den Bürgern zu finden. Ich denke, beides ist der falsche Fokus. Wir wissen aus Einstellungs-Untersuchungen, dass es in Deutschland seit Jahren, seit Jahrzehnten ein antidemokratisches Potential im niedrigen zweistelligen Prozentbereich gibt, das immer wieder einen Anlass sucht und findet. Vor der Pandemie war es etwa das Thema Migration. Diese antidemokratischen Einstellungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Neu ist die Aktivierung und Professionalisierung dieses Potenzials, vor allem durch die digitalen Kommunikationsmedien und die Enthemmung, aber auch eine Differenzierung und zugleich Vermischung bei den Szenen und ihren Akteuren. Den Ursachen dieser Aktivierung und Enthemmung in Teilen der Gesellschaft in Ruhe nachzugehen, ist wichtiger, als hektisch denen hinterherzulaufen, die am Lautesten schreien.

Welche Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs haben die Demos, die dort propagierten Inhalte?  

Benjamin Steinitz: Solche öffentlichen Debatten – wir nennen sie „kommunikative Ereignisse“ – dehnen die Sagbarkeits-Grenzen aus. Das stellen wir immer wieder fest. Es wird normaler, bestimmte Dinge zu sagen, die zuvor tabuisiert waren. Diese Grenzverschiebung dreht sich später in der Regel nicht zurück. Wir gehen davon aus, dass es durch diese Versammlungen und die Diskussion darüber zu einer Normalisierung bestimmter antisemitischer Narrative und Stereotype kommt, die weit in den Alltag und die politische Diskussion Einzug halten. Die Demonstrationen ermöglichen, diese Positionen in ein viel breiteres Publikum hineinzutragen.

Ein Beispiel für eine rechtsextremistische oder antisemitische Erzählung, die auch von normalen Medien verbreitet wird?  

Bianca Klose: In der Berichterstattung über die Vorfälle vor dem Reichstagsgebäude übernehmen viele Medien einfach das Bild von der „Erstürmung des Reichstags“ oder dem „Sturm auf den Reichstag“, also das rechtsextreme Narrativ. Sie bestätigen so das symbolische Bild, das diese Gruppen aufbauen möchten, und betreiben eine Normalisierung dieses Narrativs. Solche Übernahmen von Selbstinszenierung gab es auch in vielen anderen Fällen, etwa wenn sich Rechtsextreme bei Protesten gegen Moscheen oder gegen Geflüchtete als „Bürger mit berechtigten Ängsten und Sorgen“ inszenieren.

Auf den Demonstrationen besonders häufig zu sehen: Die Reichsflagge in Schwarz-Weiß-Rot. Welche Bedeutung hat sie?  

Bianca Klose: Die Reichsflagge ist ein antidemokratisches Symbol, das zunehmend zur Schau gestellt wird. Als Flagge, aber auch um die Schultern gelegt, von einigen Frauen wurde sie sogar als Kleid getragen. Auch da findet eine Normalisierung statt. Die Farben beziehen sich direkt auf das Deutsche Reich und stehen nicht nur für die Ablehnung der heutigen liberalen Demokratie und ihrer Institutionen, sie sind auch zu einer Art gemeinsamen Nenner für unterschiedliche Milieus geworden. Auch da findet eine Normalisierung statt. Meine Kollegen sprechen sogar von der Reichsbürgerisierung dieser Milieus.

Hat der Antisemitismus in der Coronakrise zugenommen?  

Benjamin Steinitz: Wir können keinen Anstieg feststellen – was wir auch auf die eingeschränkten Interaktionsmöglichkeiten in der Krise zurückführen. Die Zahl der Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln ist sogar gesunken. Dafür aber findet eine Verschiebung statt: Wir hatten zum ersten Mal Zoom-Bombings. Digitale Veranstaltungen von jüdischen oder israelischen Organisationen wurden von Unbekannten gekapert und mit antisemitischen oder pornografischen Bildern geflutet.

Ist der Antisemitismus, den Sie beobachten, etwas typisch Deutsches oder ein globales Phänomen?  

Benjamin Steinitz: Antisemitismus existiert überall. Natürlich gibt es spezifische Ausprägungen, welche mit der jeweiligen Geschichte des Landes verwoben sind. Für das post-nationalsozialisitische Deutschland ist die Shoa, ihre gesellschaftlichen Nachwirkungen vor allem aber die Erinnerungsabwehr die prägende Charakteristik. Antisemitismus erfüllt eine Art Ableitfunktion, ist eine ideologische Verarbeitung von gesellschaftlichen Problemlagen und Widersprüchen, außerdem äußerst anpassungsfähig, das drückt sich auch in der aktuellen Situation aus. In Hinblick auf die Verschwörungserzählungen existieren über Landes- und Kontinentalgrenzen hinweg funktionierende antisemitische Codes und Argumentationsmuster. Der rechtsextreme Attentäter von Halle, wie auch weitere aus den USA oder Neuseeland, bezog sich explizit auf internationale Verschwörungserzählungen.

Gibt es für Politik und Medien noch einen Weg, die Teilnehmer der Demos zu erreichen?  

Bianca Klose: Ich finde es wichtig zu fragen: An welchem Ort wollen und mit wem können wir diese Unterhaltung führen? Und wo können wir uns mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinandersetzen? Die Straße ist dafür offensichtlich nicht der richtige Ort. Mit Mund-Nasen-Schutz z.B. wurden ich und meine Kollegen angepöbelt, mitunter sogar mit Gewalt bedroht. Dort wollen viele der Teilnehmer nur ihre eigene Meinung kundtun und sich gegenseitig bestätigen – nicht aber diskutieren. Das Hauptproblem ist aber, dass viele Menschen an völlig abwegige, zumindest aber völlig überzogene Dinge glauben wollen.

Welche Orte sind geeigneter?  

Bianca Klose: Ein Ort sind Beratungsprojekte. Dafür sind wir da. Wir verzeichnen zurzeit zum Beispiel eine Zunahme an Einzelfallberatungen von Leuten, die im privaten oder beruflichen Kontext mit Verschwörungserzählungen zu tun haben. Diese Menschen sind zutiefst irritiert, weil sie Radikalisierungen von Menschen erleben, die einerseits nur noch alternative Fakten konsumieren und andererseits Wissenschaft, den klassischen Medien und der Politik von vornherein ablehnend begegnen.

Was sind die wichtigsten Tipps für solche Gespräche?  

Bianca Klose: Das hängt wirklich sehr stark von der konkreten Situation ab, die oft sehr belastend und schwierig sein kann. In der Regel bestärken wir Beratungsnehmende, in die argumentative Auseinandersetzung zu gehen und dabei die Beziehungsebene zu erhalten. Es ist wichtig, rote Linien festzulegen und zum Beispiel antisemitischen oder extrem rechten Äußerungen zu widersprechen. Gleichzeitig sollte man die eigenen Ressourcen im Blick behalten. Außerdem raten wir dazu, nach möglichen Verbündete im Bekannten- und Freundeskreis zu suchen und mitunter auch Formen professioneller Unterstützung anzunehmen.

Foto: Gerd Engelsmann 
Zu den Personen 

Bianca Klose ist Vorstand des Bundesverbandes Mobile Beratung e. V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Sie berät und schult Parteien, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Gruppen und Einzelpersonen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus.

Benjamin Steinitz ist Gründer und Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Neben der Beratung Betroffener dokumentiert und veröffentlicht RIAS regelmäßig die Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin.