Diesel-Debatte: Gerichtstermin zu Fahrverboten in Berlin steht fest

Vier Monate noch, dann wird es spannend für Dieselfahrzeugbesitzer. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich auf einen Termin festgelegt, wann es über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Berlin verhandeln will. „Wir haben den 11. Oktober ins Auge gefasst“, so Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Dienstag. Der Umweltverband will erreichen, dass der Senat mit wirksamen Maßnahmen für saubere Luft sorgt – etwa mit Diesel-Fahrverboten. Der Senat probiert ein anderes Instrumentarium aus. Bisher ist nicht absehbar, ob es effizient ist.

Auf fünf Hauptverkehrsstraßen in Berlin soll ermittelt werden, ob Tempo 30 und veränderte Ampelschaltungen die Stickoxidbelastung senken. Wenn der Verkehr flüssiger wird, Autos seltener anhalten und anfahren, werden von dem gesundheitsgefährlichen Verbrennungsprodukt geringere Mengen frei – das ist die Hypothese der Senatsfachleute.

EU-Grenzwerte überschritten

Der erste Versuch hat am 9. April auf dem 1160 Meter langen Westteil der Leipziger Straße in Mitte begonnen. So kurz nach dem Start könne noch keine Bilanz gezogen werden, teilte Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit. Erste Ergebnisse stimmen aber wenig hoffnungsvoll.

Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier ließ Kirchner zusammenstellen, welche Luftbelastung der Messbus des Senats im Zeitraum vom 9. bis zum 30. April festgestellt hat. Der Mittelwert betrug 52 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, teilte der Staatssekretär mit. Auf die einzelnen Tage bezogen, schwankten die Messwerte vor dem Haus Leipziger Straße 20 zwischen 31 und 93 Mikrogramm. Nur an zwei Tagen wurden weniger als 40 Mikrogramm ermittelt, meist wurde diese Marke überschritten. 40 Mikrogramm: Das ist der Grenzwert der Europäischen Union (EU).

Der Jahresmittelwert ist entscheidend

Ein weiteres Ergebnis war, dass die Durchschnittsbelastung im Vergleich zum letzten Monat vor Versuchsbeginn kaum gesunken ist. Im März betrug der Mittelwert 56 Mikrogramm, hieß es.

Zum Verständnis ist es aber wichtig zu wissen, dass sich der Grenzwert auf das Jahresmittel bezieht – auf einen längeren Zeitraum. Darum seien die April-Zahlen, die gerade einmal 22 Tage umfassen, kaum aussagekräftig, warnte Kirchner. „Da der Einfluss von Tempo 30 auf den Jahresmittelwert berechnet werden muss, läuft das Untersuchungskonzept über ein Jahr“, bekräftigte er.

Michael Müller lädt ein

Wer in der Leipziger Straße unterwegs ist, kann bestätigen, dass dort weiterhin viel los ist. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs konnte „kein Rückgang der Kfz-Verkehrsstärke“ festgestellt werden, bestätigte Kirchner. In Westrichtung gebe es aber eine geringfügige Verlagerung des Verkehrs auf die Französische Straße und die Straße Unter den Linden.

Am 25. Juni wird im Roten Rathaus erneut darüber debattiert, wie die Luft sauberer werden könnte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt zum zweiten Mobilitätsgespräch ein. Der Senat möchte Fahrverbote vermeiden.