Sie wurden nicht warm miteinander, die Verkehrssenatorin und die Grünen-Basis. Zwar sah sich Regine Günther an der Seite der Menschen, die einen umweltfreundlicheren Verkehr wollen. Doch sie rief auch dazu auf, an die Autofahrer zu denken. „Es gibt Pendler, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen“, sagte die Senatorin. Berlin sei auf Mobilität angewiesen.

„Mir ist es wurstegal, wie es den Autofahrern geht“, entgegnete Claudia Kristine Schmidt, die ebenfalls zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Grünen gekommen war. In Berlin gebe es vier Mal so viele Menschen, die saubere Luft atmen wollen, als Autobesitzer. Es wäre unnatürlich, auf Autofahrer Rücksicht nehmen zu müssen. „Meine Gesundheit ist mir wichtiger als die Mobilitätsargumente“ – die mit den Arbeitsplätzen zum Beispiel. Berlin müsse so bald wie möglich Fahrverbote einführen. „Ich bin tief enttäuscht, dass da nicht was kommt“, sagte Schmidt.

Eine Mautpflicht für Berlin

Matthias Klipp aus Potsdam kritisierte Regine Günther. Von einer Senatorin, die von den Grünen nominiert worden sei, habe er „mehr erwartet“, sagte das Grünen-Mitglied. So lange auf den ins Auge gefassten Hauptstraßen die Menge des Verkehrs so groß sei, brächten die geplanten Tempo-30-Tests nichts. Wenn die Senatorin davon spreche, dass sie den Verkehr flüssiger machen will, greife sie auf ein ADAC-Schlagwort zurück. Ein anderer Diskutant fragte: „Warum kümmert sich niemand um den Verkehrsfluss der Fußgänger?“ Für sie müssten mehr Möglichkeiten, Straßen zu queren, geschaffen werden.

Jemand anders verlangte eine Mautpflicht für Berlin, außerdem die Besteuerung von Parkplätzen in der Innenstadt – wie im englischen Nottingham. „Parkraum verknappen, Parkgebühren erhöhen“ – auch das wurde bei der Sitzung verlangt. Christiane Heiß, Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, sprach sich für Tempo 30 in der gesamten Umweltzone aus. Ein Mann forderte: Wenn Baustellen anstünden, sollten Straßen „temporär komplett gesperrt werden“ – etwa die Leipziger Straße, die eine Straßenbahn bekommt.

Jahreskarte für 365 Euro

„Das sind harte Botschaften, die nicht allen schmecken werden“, so Bernd Steinhoff, Grünen-Fraktionschef in Steglitz-Zehlendorf. „Es sind aber auch positive Botschaften möglich.“ So verlangte er für die S-Bahn einen Fünf-Minuten-Takt mit kürzeren Zügen und eine Jahreskarte für 365 Euro, die ab 10 Uhr gilt.

„Die Grünen sind eine Partei, die viel Wert auf Akzeptanz legt“, sagte die Senatorin. „Etwas von oben nach unten anordnen zu wollen, ist keine gute Debatte.“ Sonst gerieten die Grünen schnell in den Ruf, eine „Verbotspartei“ zu sein. „Der Senat darf nicht in die Akzeptanzfalle tappen“, entgegnete Matthias Klipp. Beim Umbau einer Straße wäre es illusorisch, bei denjenigen, die bisher dort schnell gefahren sind, auf Verständnis zu hoffen. „Wir sollten uns an anderen orientieren: Rund die Hälfte der Haushalte in Berlin hat kein eigenes Auto.“