Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag über die Konsequenzen, die sich aus dem jüngsten Diesel-Urteil für die Hauptstadt ergeben. Das Verwaltungsgericht hatte vor gut einer Woche entschieden, dass ab Mitte 2019 wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Diesel-Autos gesperrt werden sollen. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Das Gericht verpflichtete das Land Berlin auf den Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern aus dem Umland. Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen.

Forderung: Technische Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern in einem Antrag eine technische Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Zudem schlagen sie Bußgelder für die Hersteller für jeden Wagen vor, den die Konzerne mit überhöhten Abgaswerten verkauft haben.

Dies müsste allerdings auf Bundesebene beschlossen werden. Auch die Bundesregierung will, dass die Konzerne für eine Nachrüstung zahlen - die Autounternehmen lehnen das aber ab, die Kosten komplett zu übernehmen.

Die CDU fordert unter anderem intelligentere Ampelschaltungen für grüne Wellen, damit die Autos durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss weniger Schadstoffe ausstoßen. Außerdem verlangen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag ein Maßnahmepaket für Pendler, um ihnen den Umstieg auf Bus und Bahn zu erleichtern. (dpa)