Diesel-Fahrverbote in Berlin-Mitte und Neukölln voraussichtlich im Oktober
Berlin - Die Schonfrist für Dieselfahrer wird länger. Die Durchfahrverbote, die künftig auf acht Straßen gelten sollen, werden möglicherweise erst im Oktober eingerichtet. Das teilten die Bezirksämter Mitte und Neukölln jetzt mit. Ursprünglich war von August die Rede. Grund der Verzögerung ist wie berichtet, dass die Beschaffung der Verkehrszeichen viel Zeit in Anspruch nimmt.
Leipziger Straße, Brückenstraße, Friedrichstraße – das sind einige der Straßen, die für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 künftig tabu sein sollen. Die Sperrzonen summieren sich auf 2,9 Kilometer. Der kürzeste Abschnitt soll 150 Meter, der längste 840 Meter lang werden.
Verstoß gegen Durchfahrverbot: 25 Euro Bußgeld
Die Durchfahrverbote würden allein von den 298.000 in Berlin zugelassenen Diesel-Pkw 186.000 aussperren. Von den schweren Nutzfahrzeugen, deren Kennzeichen mit B beginnt, dürften 40 Prozent die Abschnitte nicht mehr befahren. Bei den leichten Nutzfahrzeugen sind es 70 Prozent. Wer in einer Verbotszone erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Weil es aber keine offizielle Plakette für „saubere“ Fahrzeuge gibt, dürfte es der Polizei schwer fallen, die Einhaltung der Verbote zu kontrollieren.
Geplant ist auch, auf den acht Abschnitten sowie auf mehr als weiteren 30 Straßen Tempo-30-Schilder aufzustellen. Beispiele: Sonnenallee, Elsen-, Schönholzer und Kaiser-Friedrich-Straße. Diese geschwindigkeitsreduzierten Bereiche summieren sich auf fast 20,5 Kilometer.
Das alles, hofft der Senat, werde dazu beitragen, dass weniger Stickstoffoxide in der Luft schweben als heute. Das Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2018 der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land dazu verpflichtet, mehr gegen Stickstoffdioxide zu unternehmen. Es gibt aber auch Kritik, dass Tempo 30 auch den Busverkehr der BVG ausbremst – obwohl er Teil der geplanten Verkehrswende sein soll.
Durchfahrverbote können Ende September oder Anfang Oktober ausgeschildert werden
Die Tempo-30-Schilder seien inzwischen da, sagte ein Sprecher des Bezirksamts Mitte am Donnerstag. Die Beschaffung der Verkehrszeichen für die Diesel-Durchfahrverbote nehme dagegen deutlich mehr Zeit in Anspruch. „Es handelt sich um Sonderanfertigungen“, sagte er.
Nicht nur unmittelbar vor den Sperrbereichen müssten Schilder aufgestellt werden, auch in einigem Abstand davor, damit Kraftfahrer andere Routen wählen können. Berichten zufolge sind für die großen Informationstafeln zum Teil Bauarbeiten erforderlich, weil sie stärker verankert werden müssen. „Wir gehen davon aus, dass die Durchfahrverbote Ende September oder Anfang Oktober ausgeschildert werden können“, teilte das Bezirksamt Mitte mit.
Immerhin: Für die Fahrzeuge, die von den Durchfahrverboten ausgenommen sind, müssen keine Ausnahmegenehmigungen beantragt und ausgestellt werden. Anlieger dürfen die Verbote ignorieren – auch Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste, die ein Grundstück an den genannten Straßen ansteuern.