Nicht mehr lange – dann wird es spannend für alle Dieselfahrer in Berlin. Ein Gerichtsverfahren, das sich gravierend auf sie auswirken könnte, geht in die entscheidende Phase. Am 9. Oktober ab 10 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Berlin.

Es geht um sauberere Luft – und die sei nur mit Dieselfahrverboten erreichbar, sagt Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe vor Gericht vertritt. Vor dem Termin in Moabit zeigt er sich siegesgewiss, dass viele Diesel bald nicht mehr durch die Innenstadt fahren dürfen. „Wir sind zuversichtlich, dass unserer Klage stattgegeben wird“, so Kremer.

Alles andere wäre verwunderlich, sagt der 55 Jahre alte Jurist aus der Kanzlei Kremer Werner in Prenzlauer Berg. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Entscheidungen für Stuttgart, München, Düsseldorf, Aachen und zuletzt Frankfurt am Main ließen nichts anderes als ein Fahrverbot zu.

Es soll auch Euro 5 treffen

Wird es für die gesamte Innenstadt gelten? „Wir sind gespannt“, sagt Kremer. Bislang tendierten die Gerichte „klar zu zonalen Fahrverboten, wie wir sie auch für richtig halten. Eine nur streckenbezogene Sperrung wie in Hamburg halten wir für unsinnig.“ Sie ließe sich leicht umfahren. Außerdem gäben Einzelmaßnahmen keine Impulse, Diesel mit Filtertechnik nachzurüsten oder sich ein anderes Auto zuzulegen.

Die Umwelthilfe hat unterschiedliche Klageanträge gestellt. Stets geht es ihr darum, dass der Senat dazu verpflichtet werden soll, für die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu sorgen. Der Hauptantrag sieht unter anderem vor, dass die Umweltzone spätestens vom 31. Dezember 2018 an für alle Dieselfahrzeuge bis Euro 4 tabu ist, ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel. Eine mögliche weitere Maßnahme könnte sein, dass außerhalb der Umweltzone Strecken mit Grenzwertüberschreitungen für alle Diesel bis Euro 5 gesperrt werden. Ohne Fahrverbote ließen sich die Luftqualitätswerte nicht kurzfristig einhalten.

Doch der Senat will keine Dieselfahrverbote. Sie seien nicht erforderlich, weil die Luft auch auf andere Weise sauberer werden kann, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Sein Zehn-Punkte-Plan beschreibt, wie das gelingen könnte – zum Beispiel mit mehr Elektroautos und Hybridtaxis.

Doch das Konzept bestehe „im Wesentlichen aus Absichtserklärungen und Symbolik“, kontert Kremer. Der Plan trage nicht ausreichend dazu bei, dass Berlin die Grenzwerte einhält. „Es genügt nicht, Unternehmen und Bürger aufzufordern, freiwillig tätig zu werden, das zeigt das Scheitern des freiwilligen Feinstaubalarms in Stuttgart. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt: Alle Maßnahmen, die vom freiwilligen Verhalten Dritter abhängen, sind in der Bewertung auszulassen.“

„Offenbarungseid für den Senat“

Könnten Tempo 30 und ein besserer Verkehrsfluss die Belastung senken? Um das zu ermitteln, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) fünf Versuche gestartet. Aber auch das werde vor Gericht nichts nützen, sagt Kremer. Denn es sei absehbar, dass Tempo 30 auf hochbelasteten Straßen die Belastung nicht unter den EU-Grenzwert drücken kann. Auch gestehe das EU-Recht dem Senat keine weitere Experimentierphase zu. Zu lange sei klar, dass er die Stickoxidbelastung eindämmen muss: Die EU-Richtlinie wurde 1999 erlassen, die EU-Grenzwerte sind seit 2010 einzuhalten.

„Wir fragen uns, warum die Umweltsenatorin bislang so zaghaft vorgeht“, so Kremer. „Vielleicht liegt es daran, dass der Regierende Bürgermeister Fahrverbote um jeden Preis vermeiden will. Denkt Michael Müller auch an die vielen zehntausend Bürger seiner Stadt, die unter dem Dieselabgasgift leiden?“ Das Risiko, dass Autofahrer ihrerseits vor Gericht ziehen, sei gering. Dies habe sich schon bei der Einführung der Umweltzone gezeigt, sagt der Jurist.

„Auch aus sozialpolitischer Sicht kann ich das Verhalten des rot-rot-grünen Senats nicht verstehen“, meint Kremer. „Denn an den hoch belasteten Straßen wohnen oft diejenigen Menschen, die wenig Geld haben. Eigentlich sollte sich der Senat für diese Anwohner einsetzen.“ Nur weil die Umwelthilfe Druck macht, werde die EU-Richtlinie jetzt umgesetzt, ärgert sich Kremer. „Das ist ein Offenbarungseid für den Senat.“