Berlin - Marathon-Tag für die Berliner Politik: Erst elf Stunden Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, anschließend Sondersitzung des Senats. Beide Male ging es um dieselben Fragen: Was bedeuten die  Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch für Berlin? Die Antwort kam erst am späten Donnerstagabend. 

Wegen der Corona-Pandemie bleiben viele Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Berlin mindestens bis zum 7. März geschlossen. Der Senat beschloss außerdem eine Verlängerung des bisher bis Sonntag (14. Februar) befristeten Lockdowns um drei Wochen. Jedoch sollen die Erst- bis Drittklässler ab 22. Februar zum Wechselunterricht wieder in die Schulen gehen. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet. Auch der Kita-Betrieb soll ab 22. Februar wieder schrittweise hochgefahren werden, wie es hieß. Außerdem soll es für Friseure eine Ausnahme geben. Sie dürfen bereits am 1. März wieder öffnen. Berlin setzt damit eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung vom Vortag um.

Der Marathon begann mit der Parlamentssitzung, die  außergewöhnlich lang geriet, weil das Hohe Haus einiges abzuarbeiten hatte. Und das hatte noch nicht einmal nur mit Corona zu tun. Erst einmal wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das weniger strenge Demo-Regeln vorsieht. Zum Beispiel wird das Vermummungsverbot gelockert. Dann wurde das Landeswahlgesetz an Pandemiebedingungen angepasst. Demnach dürfen Parteien künftig über die Aufstellung von Kandidaten per Brief- oder Urnenwahl abstimmen - eine große Erleichterung, sind doch größere Veranstaltung weiterhin verboten. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen dafür. Und dann ging es um die Corona-Beschlüsse.

Müller und seine „Regierungserklärung light“

Plötzlich stand der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf dem Podium und hielt eine Art Regierungserklärung light. Offenbar fühlte Müller sich und seine bundespolitische Bedeutung als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zuvor nicht ausreichend gewürdigt. Möglicherweise wollte er aber nur auch noch in die Debatte um Schulöffnungen, Sonderwürste für Friseure sowie das Für und Wider von 50er- oder 35er-Inzidenzen eingreifen, die auch im Berliner Landesparlament engagiert geführt wurde.

Dabei war vorher eigentlich klar, dass der Regierende das gar nicht wollte. Auch, weil er genau das seit Tagen, Wochen und Monaten macht: Über Corona reden.  Doch dann sprengte er mit seinem Auftritt erst den ursprünglichen Zeitplan der Parlamentssitzung,  schließlich musste auch der Senat warten.

Wie auch immer. Jedenfalls räumte Müller Fehler ein. Es sei falsch gewesen, nicht schon im Herbst strengere Maßnahmen beschlossen zu haben. Man habe geglaubt, darauf verzichten zu können. In der Rückschau sagte Müller:  „Wir hätten im Oktober, November härter bleiben müssen. Dann wäre uns das im Dezember nicht passiert mit den hohen Inzidenzen.“ Daraus habe man Lehren gezogen. „So weh es tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir auch noch gut durch den März kommen.“

Das Schlimmste sei doch, „jetzt zwei Wochen oder drei Wochen zu früh den bisherigen Weg abzubrechen und dann in fünf oder sechs Wochen von vorne zu beginnen“. Das würden ihm auch die Vertreter der Wirtschaft sagen, mit denen er regelmäßig spreche. Also warnte Müller vor einer „endlosen Schleife von Zumachen, Aufmachen, Zumachen, Aufmachen“. Müller: „Diesen österreichischen Weg, um es mal ganz klar zu sagen, finde ich verheerend.“

Deutschland – und damit auch Berlin – gehen einen anderen Weg. Und dazu gehört auch eine kaum mehr überschaubare Abfolge von Wirtschaftshilfen für coronageschädigte Branchen. Von diesen Hilfen fließen jedoch viele nur zäh und manche besonders zäh. Vor allem die November- und Dezember-Hilfen, die das Überleben von gastronomischen Betrieben sichern sollen. Diese Hilfen sind an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie als bürokratische Ungetüme mit überlangen Bearbeitungszeiten gelten. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sprach am Donnerstag schon fast genüsslich von 90-seitigen „Vollzugshinweisen“, durch die sich jeder Antragsteller – und Genehmiger – wühlen müsse.

Besser stünde es um die Hilfen des Landes Berlin, sagte die Grünen-Politikerin - und erinnerte an die fast schon legendäre Soforthilfe II im Frühjahr 2020. Dabei hatte die IBB binnen weniger Tage unbürokratisch 1,8 Milliarden Euro für besonders darbende Solo- und Kleinselbstständige ausgezahlt. Genau auf diese Gruppe wolle man sich nun erneut konzentrieren, so Pop. Sie kündigte an, noch einmal 150 Millionen Euro auf das Bundesprogramm aufzusatteln. Hinzu kämen Investitionszuschüsse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere aus dem Einzelhandel, erklärte die Wirtschaftssenatorin.

Für einen mittelschweren Eklat - und eine kräftige Verzögerung - sorgte übrigens Bausenator Sebastian Scheel. Der Linken-Politiker fehlte und musste ins Parlament zitiert werden.  Es hieß zwar, er habe sich ordnungsgemäß abgemeldet und eine Woche Urlaub genommen - und trotzdem wurde er einbestellt. Die Stadt in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten und ein Mitglied der Senatsriege nicht da - das kam nicht gut an. Die Opposition ließ ihn zu einer Debatte über die Vereinfachung der Berliner Bauordnung herbeizitieren. Praktischerweise machte Scheel Urlaub in Berlin. Nach nicht einmal einer Stunde traf er ein - und es konnte weitergehen.

Weitere Details des Berliner Corona-Weges wird das Abgeordnetenhauses am Sonntag bei einer anberaumten Sondersitzung besprechen.  Einziger Tagesordnungspunkt: eine Regierungserklärung des Senats-Chefs mit anschließender Aussprache.