Wie jeder Regierungschef eines großen Flächenlandes muss Dietmar Woidke (SPD) viel  Zeit im Dienstwagen verbringen. An diesem Tag geht es ein Mal quer durch Brandenburg. Am Morgen kommt  er vom Zahnarzt in Forst, seiner Heimat  im Südosten des Landes; am Nachmittag will  er in Wittstock, im Nordwesten des Landes, für die von seiner Regierung geplante, aber heftig umstrittene Kreisreform werben. Zwischendurch – auf der Fahrt zu seinem Dienstsitz in Potsdam – stoppt der körperlich größte aller deutschen Ministerpräsidenten    kurz in der Bundeshauptstadt und besucht die Berliner Zeitung.

Herr Woidke, im Herbst steht die Bundestagswahl an. Ist Martin Schulz der richtige Kandidat?

Ja. Er ist nicht nur ein richtig guter Kandidat, er wird auch ein richtig guter Bundeskanzler –  wenn die SPD stark hinter ihm steht und es uns gelingt, einen erfolgreichen Wahlkampf zu machen. Durch die Partei geht ein richtiger Ruck und es gibt sensationell viele Neueintritte.

Was schätzen Sie an Martin Schulz?

Ich kenne ihn lange. Er setzt nicht nur die richtigen Themen, er hat für die Leute auch die richtige Ansprache. Er wird von den Menschen ernst genommen, weil er sie sehr ernst nimmt. Ich habe schon zeitig gesagt, schon im vergangenen November, dass er ein geeigneter Kandidat wäre.

Ihre Partei ist in Brandenburg sehr erfolgreich. Es gibt  nur zwei Bundesländer, in denen Ihre Partei immer den Regierungschef stellte:  Bremen und Brandenburg. Aber bei Bundestagswahlen landete die SPD in Brandenburg gleich zwei Mal nur auf Platz 2. Woran liegt das?

Es liegt nun mal nicht nur an der Brandenburger SPD, welches Ergebnis wir bei einer Bundestagswahl erzielen. Traditionell haben wir auf Landesebene bessere Umfrageergebnisse als die Bundes-SPD. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundes-SPD dieses Mal in Brandenburg deutlich stärker wird als vor vier Jahren.

Auf Bundesebene gibt es eine große Unbekannte, die in Ihrem politischen Leben bereits eine Konstante ist: die AfD, die seit 2014 im Potsdamer Landtag sitzt. Was ist Ihr Rat an die großen, etablierten Parteien?

Wichtig ist eine intensive Auseinandersetzung mit dem, was da unterwegs ist. Das ist teilweise ekelhaftester Rechtsextremismus. Das muss man immer wieder herausarbeiten. Toleranz mit den Intoleranten darf es nicht geben. Aber wir dürfen auch nicht über jedes Stöckchen springen und die AfD nicht selbst groß reden.

In Brandenburg lag die AfD trotzdem in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zuletzt sogar einen Punkt vor der Regierungspartei SPD. Und nun?

Ich bin sicher, dass es so nicht kommen wird. Mittlerweile hat die SPD mit Martin Schulz  ihren Spitzenkandidaten benannt. Es gibt jetzt einen echten Wettbewerb zwischen den Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD und auch Diskussionen um die Ausrichtung von Politik. So wird es gelingen, die Demagogen zurückzudrängen. Entscheidend ist, Haltung zu haben und zu zeigen.

Ihre SPD bekam bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr fünf Direktmandate wie davor, sondern nur noch eines durch Frank-Walter Steinmeier, der nicht mehr antritt. Dafür könnte nun Alexander Gauland in Ostbrandenburg das erste Direktmandat für die AfD gewinnen. Sehen Sie die Gefahr auch?

Ich sehe heute Gefahren, die hätte ich vor drei Jahren nicht für möglich gehalten –  zum Beispiel, was in den USA läuft oder in der Türkei. Wenn das jemand vor drei Jahren gesagt hätte, hätte jeder gesagt: Das gibt’s nicht. Ich hätte auch nicht gedacht, dass Rechtsextremismus in Deutschland in dieser Form wieder relevant würde.

Trotzdem wird die AfD in den Bundestag einziehen, und Gauland dort seine erste Rede halten.

Das wissen wir erst nach den Wahlen! Unsere Erfahrung im Landtag ist: Die AfD tut nix. Gauland sagt ja selbst: er will gar nicht regieren und auch nicht für Lösungen zuständig sein. Er ist ja nicht einmal für den Mindestlohn – das wissen viele seiner Anhänger gar nicht. Man muss sich sehr genau ansehen, was Leute wie Gauland wollen. Sie wollen diese Republik verändern, wollen die Geschichte umschreiben, wollen den demokratischen, antifaschistischen Konsens über Bord werfen. Viele von denen halten die alten Lösungen, die Deutschland ins Unglück geführt haben, offensichtlich auch für Lösungen für die Zukunft.

Trotzdem lag die AfD im Januar in Brandenburg bei 20 Prozent, Ihre SPD bei 19...

Die AfD wird deutlich darunter landen. Wir haben einen guten Trend. Und es sind noch sechseinhalb Monate bis zur Wahl.

Was kann die SPD da tun?

Das, was sie seit mehr als 150 Jahren macht: Für die sozial schwachen und die ganz normal und hart arbeitenden Menschen da zu sein. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit, Aufstiegsmöglichkeiten für alle und gut Arbeitsplätze.

Sie leiten Rot-Rot in Brandenburg, Sie sehen Rot-Rot-Grün in Berlin. Ist das ein Modell, das Sie dem Bund empfehlen können?

Wir regieren mit Rot-Rot in Potsdam sehr gut. Eine Dreier-Koalition ist immer schwieriger zu führen. Auf der Bundesebene halte ich Rot-Rot-Grün derzeit für keine Option. Das liegt daran, dass die Linke ihre außenpolitischen Vorstellungen nicht verändert hat.

Und was kommt dann?

Die SPD wird im Herbst ohne Koalitionsaussage ins Rennen gehen. Wir wollen stärkste Partei werden und dann sehen wir, mit wem wir die meisten unserer Anliegen umsetzen können.

Herr Woidke, in Brandenburg musste das aktuell größte Reformvorhaben Ihrer Regierung gerade eine schwere Niederlage verkraften: Die Gegner Ihrer geplanten Kreisreform haben einen  ersten großen Sieg eingefahren und  sechs Mal so viele Protestunterschriften gesammelt wie für eine Volksinitiative nötig sind. Hat die Regierungsseite, haben Sie, den Frust der Leute unterschätzt?

Also, ich habe mit Sicherheit unterschätzt, dass die Gegner zu so viel Falschinformation greifen würden. Was den Leuten erzählt wurde, ist zu großen Teilen falsch. Schlichte „fake news“. Es heißt: Die Krankenhäuser, die Schulen müssen schließen, die Busse fahren nicht mehr. Es ist eine regelrechte Angstkampagne. Wenn man das als normaler Mensch liest, würde ich auch unterschreiben. Aber es stimmt nicht. In erster Linie ist es eine Reform, die die Angestellten in den Verwaltungen betrifft, nicht aber die normalen Menschen auf der Straße.

Warum ist die Reform nötig?

Wenn künftig auf zehn Prozent der Landesfläche – also rund um Berlin – etwa 50 Prozent der Bevölkerung lebt und auf den restlichen 90 Prozent die andere Hälfte, müssen Verwaltungsstrukturen angepasst werden, damit die Verwaltung überall gut funktioniert.

Sie kannten doch die hochemotionale Debatte von der Berliner Bezirksreform. Warum fehlt bei Ihnen auf Regierungsseite eine überzeugende Werbekampagne? Warum fehlt bei den Machern das Feuer für diese Reform?

Das Thema ist natürlich nicht sexy. Eine Werbekampagne macht da wenig Sinn. Wir müssen die Menschen nüchtern über die Fakten informieren. Und das machen wir ständig. Das ist gegen eine emotionale Nein-Sager-Kampagne nicht einfach. Außerdem sind wir noch in einer frühen Phase: Wir diskutieren über einen Arbeitsentwurf des Innenministeriums. Wir haben noch nicht mal im Kabinett darüber gesprochen. Uns geht jetzt Sorgfalt vor Geschwindigkeit. Bis Mitte März werden die Stellungnahmen der Landkreise vorliegen und dann ausgewertet; dann beschließt die Regierung, Experten werden gehört, danach beschließt der Landtag.  Vieles, was heute als Befürchtung im Raum steht, wird sich auflösen.

Die Gegner wollen zur Not bis zum Volksentscheid gegen die Reform kämpfen. Treten Sie zurück, wenn diese Reform scheitern sollte?

Nein, warum? Ich bin gewählt, um zu gestalten, nicht um zu verharren: Die Volksinitiative und die vielen Unterschriften sind natürlich ein politisches Signal. Aber das hindert uns nicht daran, diesen notwendigen Reformweg weiter zu gehen. Dabei werden wir gute Ideen gerne aufnehmen.

Ihre aktuelle Amtszeit endet regulär im Herbst 2019, werden wir es erleben, dass Sie in dieser Zeit noch vom neuen Flughafen BER starten?

Ja! Ich gehe davon aus, dass der Flughafen in diesem Jahr technisch fertig wird. Dann geht es in eine Testphase. Einige Tests werden wohl schon vorzeitig beginnen können. Ich gehe fest davon aus, dass 2018 eröffnet wird. Aber ohne große Party. Das sollten wir uns sparen. 

Warum dauert es länger, den Pfusch am Bau zu reparieren, als den Pfusch zu bauen?

Manchmal hat man das Gefühl, dass wir  an der Mondlandung arbeiten. Aber es gab eine ganze Reihe von Personalwechseln, es gab plötzliche Umplanungen, manchmal musste deshalb fast schon Archäologie betrieben werden, um Probleme zu lösen. Es gibt auch Vorschriften, die sich geändert haben. Aber in den letzten Monaten sind wir gut vorangekommen.

Warum können die Länder und der Bund nicht den Druck so erhöhen, dass die von Ihnen bezahlten Bauleute besser spuren und viel schneller sind? Kein Häusle-Bauer würde sich so etwas gefallen lassen.

Wir als Gesellschafter machen weiter erheblichen Druck auf die Geschäftsführung und erwarten auch, dass sie Druck macht auf die ausführenden Firmen.

Spürbar ist das nicht. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es eine einzige Versagensgeschichte, oder?

Es gab viele Rückschläge, es hat viel zu lange gedauert, es wurden Fehler gemacht. Davon kann und will ich nicht ablenken. Aber für unsere Region, und auch für das Bild von Deutschland im Ausland, geht es nun darum, den Flughafen an den Start zu bringen. Punkt. Eine andere Option haben wir nicht.

Berlin boomt, der  Zuzug  ist ungebrochen. Wird es in Berlin irgendwann so eng und teuer, dass noch viel mehr Berliner aus der Stadt ziehen, so dass  Brandenburgs Bevölkerungszahl wieder deutlich steigt?

Im Berliner Umland – und nur dort – ist das eine automatische Entwicklung. Wir haben dort jetzt schon Grundstückspreise, die für Normalverdiener kaum noch zu bezahlen sind. Wir wollen die Entwicklung so steuern, dass es auch den passenden öffentlichen Nahverkehr gibt und grüne Freiräume erhalten bleiben. Wir wollen keinen Siedlungsbrei und keine reinen Schlafstädte, wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen unterstützen. Zum Beispiel wird Cottbus von dieser Entwicklung profitieren können, wenn endlich das zweite Bahngleis zwischen Berlin und Cottbus kommt.

Und dann gehört Cottbus zum Berliner Umland?

Cottbus wird an den BER angeschlossen, zwei Mal pro Stunde könnten in den Stoßzeiten Züge Richtung Berlin fahren. Das ist für eine Stadt wie Cottbus ein große Attraktivität: Die Menschen können in Cottbus wohnen und in Berlin arbeiten – oder andersherum. Die Cottbuser fahren nach Berlin und gehen in den Admiralspalast oder die Berliner gehen ins tolle Kunstmuseum in Cottbus.

Herr Woidke, Ihre Amtsvorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck zog es irgendwann auch in die Bundespolitik. Zieht es Sie auch?

Nö. Das ist überhaupt kein Thema. Ich hab auch noch nicht drüber nachgedacht. In Brandenburg gibt es viel zu tun, man ist nahe an den Menschen und merkt schnell den Effekt der eigenen Arbeit. Ich bin gern der Ministerpräsident des schönsten Bundeslandes der Welt.

Das Gespräch führten Jens Blankennagel und Arno Schupp.