Die eAkte verspätet sich in Berlin. 
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BerlinEs sollte das große Prestigeobjekt Berlins werden. Die Stadt wollte die erste bundesweit sein, die ihre Verwaltung komplett auf elektronische Akten umstellt. Eine dreistellige Millionen-Summe sollte die sogenannte E-Akte kosten. Doch seit Montag ist klar, dass der ursprüngliche Zeitplan unmöglich eingehalten werden kann. 

Ein Bieter, der bei der Vergabeentscheidung des Landes Berlin unterlegen war, hat eine Überprüfung vor der Vergabekammer veranlasst. Jetzt liegt das Verfahren auf Eis – es wurde verlängert, wie es im Verfahrensdeutsch heißt. Das könnte für den Senat weitreichende Folgen haben und die Steuerzahler mit weiteren Millionenkosten belasten.

Am Montag kamen die Karten auf den Tisch. Innen-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD), zuständig für Informations- und Kommunikationstechnik, musste vor dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz des Abgeordnetenhauses erklären, dass die Vergabekammer das Verfahren nun erneut prüft. Jetzt droht, dass die Ausschreibung wiederholt werden muss. Fachleute gehen im Gespräch mit der Berliner Zeitung inzwischen von einer Verzögerung des Verfahrens von einem weiteren Jahr aus. Ursprünglich sollte die E-Akte am 1. Januar 2023 alleiniger Standard sein.

Deutliche Kritik an Berliner Senat

Die Reaktionen auf Smenteks Eingeständnis fielen am Montag deutlich aus. „Ich halte den Termin für nicht haltbar“, sagte Sven Kohlmeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Berliner Zeitung, „da muss man sich ehrlich machen“. Netzpolitiker Bernd Schlömer, von den Piraten zur FDP gewechselt, hält den Termin nach eigenen Worten auch längst nicht mehr für realistisch. Viel wahrscheinlicher sei ein Zeitpunkt zwischen 2026 und 2030.

Auch CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz schaut skeptisch in die elektronische Zukunft. „Ich sehe mit großer Sorge, dass der Termin in Gefahr gerät“, sagte er der Berliner Zeitung. Für Lenz „bahnt sich ein Führungsversagen an“. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek habe „per Gesetz alle Kompetenzen. Sie kann Standards festlegen - dann ist sie auch verantwortlich“, so Lenz. FDP-Mann Schlömer will nicht über Personen reden. Für ihn ist „der gesamte Senat in der Verantwortung. Er muss ein vergabekonformes Vergabeverfahren hinkriegen. Das ist ihm nicht gelungen“, sagte Schlömer der Berliner Zeitung.

Schleichender Ausbau der IT-Infrastruktur

Die Verzögerung wirft ein bezeichnendes Licht auf den schleichenden Ausbau der IT-Infrastruktur und -Ausstattung in Deutschland. In Berlin ist die Lage offenbar besonders dramatisch. Nach Schätzungen von Fachleuten haben derzeit noch rund 30 Prozent aller PC-Anwender in Deutschland das veraltete Betriebssystem Windows 7 im Einsatz.

Doch dafür gibt es von diesem Dienstag an keinen kostenlosen Support mehr durch den Softwareentwickler Microsoft. Dieser hatte das Betriebssystem entwickelt und vor elf Jahren auf den Markt gebracht. „Wer weiterhin Windows 7 einsetzt, muss mit gravierenden Folgen für die Sicherheit seiner Daten beziehungsweise seines Unternehmens rechnen“, sagt Thomas Uhlemann vom IT-Sicherheitsunternehmen ESET der Nachrichtenagentur dpa. Datendiebe oder Hacker hätten leichtes Spiel.

Zu den öffentlichen Einrichtungen in Deutschland, die den Umstieg auf ein modernes Betriebssystem bisher noch nicht geschafft haben, gehört ausgerechnet die Berliner Verwaltung. Dort waren im Dezember vergangenen Jahres erst knapp zwei Drittel aller Arbeitsplätze auf Windows 10 umgestellt worden. Experten gehen jetzt davon aus, dass das Land Berlin eine sechsstellige Summe für einen gesonderten Support-Vertrag ausgeben muss, um die noch nicht umgestellten Arbeitsplätze überhaupt am Laufen zu halten.

Tatsächlich entsprechen noch viel zu wenige Berliner Dienstrechner auch nur den derzeit gesetzlich geltenden Sicherheitsbestimmungen. Wie der RBB berichtet, arbeiten in der Berliner Verwaltung immer noch mehr als 20.000 Computer mit Windows 7. Von den aktuell 82.000 Rechnern in Senats- und Bezirksverwaltungen, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und Bürgerämtern seien erst 70 bis 75 Prozent umgestellt auf das neue Betriebssystem Windows 10.

Berliner Verwaltung mehrfach von Hackern angegriffen

Die Berliner Landesverwaltung ist bereits mehrfach Ziel von Hacker-Angriffen geworden. Zuletzt waren das Kammergericht und Rechner der Humboldt-Universität von Trojanern infiziert. Fatale Folgen hatte voriges Jahr eine Sicherheitspanne beim Berliner Kammergericht. Dort hatte sich ein Virus eingenistet. Das bedeutete, dass die Mitarbeiter wochenlang ohne Computer auskommen mussten – ein Rückfall weit zurück ins 20. Jahrhundert.

Wie sehr die Umstellung der Verwaltung auf rein elektronische Akten den eigenen Zielen hinterherhinkt, beweist schon der zeitliche Ablauf des Umstellungsverfahrens bis heute. Das E-Government-Gesetz wurde im Mai 2016 noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Damals war von einem rund sechseinhalbjährigen Verfahren die Rede. Am Ende, am 31. Dezember 2022, sollten Berliner Amtsstuben ausschließlich noch mit E-Akte arbeiten.

Im Jahr 2018, zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, veröffentlichte der Senat eine Ausschreibung. Gesucht wurde ein Softwarelieferant und Realisierungsdienstleister, der die Verwaltung „nach dem Stand der Technik“ fit für das 21. Jahrhundert aber auch rechtssicher vor möglichen Einsprüchen von Datenschützern machen sollte.

Sicher ist jetzt schon, dass ein Zielpunkt des Verfahrens bereits verfehlt wurde. So ist in der Ausschreibung der Start des Vertrages mit dem 21. Oktober 2019 angegeben.