Tempelhof, sagt Raed Saleh, das war zum Schluss nur noch wie zwei Züge, die aufeinander zurasen. Es musste in der Katastrophe enden, glaubt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus. So geschah es: Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai vorigen Jahres ging es am Ende nur noch um zwei Optionen: bebauen wie geplant – oder überhaupt nicht bauen.

Kompromisse waren nicht mehr möglich, schon als die erste Hürde des Volksbegehrens ein Jahr zuvor genommen war. Der Senat stritt sich mit der Initiative, im Parlament stritten sich Regierung und Opposition, in der Stadt wurde ein Wahlkampf mit allem veranstaltet, was ein Wahlkampf mitbringt: Halbwahrheiten, Vorwürfe, Unterstellungen, Propagandaschlachten, Denkzettelorgien.

Damit soll Schluss sein. „Wir haben aus Tempelhof gelernt“, sagt Andreas Geisel (SPD), Berlins neuer Stadtentwicklungssenator. Geisel ist Nachfolger des jetzigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der 2014 für die Wohnbebauung in Tempelhof kämpfte – und krachend verlor, als die Berliner sie via Volksentscheid ablehnten. Müller kündigte danach an, dass er für Berlin künftig alternative Ideen und mehr Teilhabe zulassen werde: „Weil man sonst gute Chancen hat, bei jedem größeren Vorhaben vor den Schrubber zu laufen.“

Neue Internetplattform für Bürgerbeteiligung

Geisel will das nun einlösen – und er weiß, dass dies nach den Vertrauensverlusten der Vergangenheit nicht leicht fallen wird. Zum einen wird die Gestaltung des Tempelhofer Felds (ohne Bebauung) nun in einem Beteiligungsverfahren besprochen, das der BUND-Umweltexperte Tilmann Heuser, beim Volksentscheid ein scharfer Gegner der Senatspläne, im Auftrag des Senats leitet. Rund 150 Leute hätten sich dafür online registriert, sagt Heuser. Im Sommer werde es erste Präsentationen geben.

Und noch in diesem Jahr, kündigt Senator Geisel an, soll eine neue Internetplattform für Bürgerbeteiligung starten, die die zwölf Bezirke für ihre Bebauungspläne ebenso nutzen können wie alle Senatsverwaltungen. Wie gut die Plattform funktioniert, muss sich erst noch zeigen. Manche Verfahren müssten auch zunächst einmal erprobt werden, sagt Geisel. „Da bin ich selbst noch ein Suchender.“ Wichtig sei, dass künftig von Anfang an allen Beteiligten – Verwaltung, Investoren, Bürgern – klar ist, was wann zur Entscheidung ansteht. Niemand soll überrascht werden, aber auch niemand überrascht tun.

„Wir brauchen Verbindlichkeit“, sagt Geisel. Gerade dann, wenn die Angelegenheit strittig ist. „Man kann nicht alle Meinungsverschiedenheiten in einem Verfahren wegdiskutieren.“ Oft steht auch das Recht dagegen, denn in gut neun von zehn Fällen hat ein Bauträger längst den gesetzlichen Anspruch auf eine Genehmigung, wenn er umgebungsgemäß baut. Bürgerbeteiligung ist dann freiwillig und nicht bindend. Dass die Konflikte künftig kleiner werden, glaubt Geisel nicht. „Es allen recht zu machen, ist nicht möglich.“

Musterverfahren für historische Mitte

Eine Art Musterverfahren soll es für die sogenannte historische Mitte geben, den bis zum Kriegsende noch massiv und blockartig bebauten Raum zwischen Fernsehturm und Spree. Die Agentur Zebralog (siehe Interview) wurde ausgewählt, um einen Online-Bürgerdialog zu organisieren, ergänzt durch Fachdebatten und Workshops mit Interessierten.

Ziel ist es, im Jahr 2016 einen internationalen Wettbewerb für das Areal zu veranstalten. „Der braucht aber klare Vorgaben“, sagt Geisel. Sollen die freien Flächen aus der DDR-Moderne bleiben? Will man auf Dauer zurück zur Vorkriegsstruktur? Gibt es einen Kompromiss? Am Ende solle das Abgeordnetenhaus entscheiden, was die beste Lösung sei, sagt Geisel.

Doch es geht ja nicht nur ums Bauen, wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist. SPD-Mann Saleh veranstaltete zum Thema Beteiligung bereits zwei Bürgerforen, auf denen die Frage diskutiert wurde, wie mit Olympischen Spielen in Berlin 2024 oder 2028 umzugehen sei. Einigkeit herrscht schon jetzt, dass diese Frage nicht ohne ein Votum der Berliner beantwortet werden darf. Voraussichtlich wird es eine spezielle Volksbefragung zu Olympia geben. Ein in der Berliner Verfassung verankertes geregeltes Recht auf ein Referendum auch zu anderen Themen scheitert allerdings an der CDU, die die Möglichkeiten direkter Demokratie nicht ausweiten will.

"Noch viel Luft nach oben"

Oliver Wiedmann vom Verein „Mehr Demokratie“ ist daher auch eher ernüchtert, was Bürgerbeteiligung in Berlin angeht. „Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt er. Freiwillige Verfahren zur Beteiligung seien gut, müssten aber durch verbindliche Plebiszite ergänzt werden. „Sonst wird doch wieder von oben entschieden.“ Erst kürzlich habe der Senat ein Bauprojekt auf den Buckower Feldern im Bezirk Neukölln an sich gezogen. Dadurch seien die gesammelten Unterschriften einer Bürgerinitiative wertlos.

Kein gutes Signal an die Bürger, findet Wiedmann.