Mal fehlen angeblich Deutschkenntnisse für die Unterzeichnung eines Mietvertrages, mal sind die zur Verfügung stehenden Wohnungen für ausländische Großfamilien zu klein – Menschen nichtdeutscher Herkunft werden immer wieder zum Opfer von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Das ist die Erfahrung, die die neu gegründete Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht hat. Seit der Arbeitsaufnahme im Juli habe es bereits 25 Anfragen von Wohnungssuchenden gegeben, berichtete Remzi Uyguner vom Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB).

Der TBB gehört mit dem Beratungsunternehmen UrbanPlus zu den Trägern der neuen Fachstelle gegen Diskriminierung. Beschlossen wurde sie von der rot-rot-grünen Koalition. „Wir wollen mit der Einrichtung der Fachstelle der Diskriminierung den Kampf ansagen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der neuen Einrichtung. „In Berlin dürfen weder Kopftuch noch Kippa noch ein Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein.“

Die Vorwände der Vermieter

Viele Unterstützer von Geflüchteten würden eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche für Asylbewerber erleben, berichtete Remzi Uyguner. Beispiel: Wenn von den Vermietern eine Wohnungsbesichtigung angeboten werde und die Unterstützer darauf hinwiesen, dass sie die Wohnung für eine Familie aus Syrien suchten, werde es „plötzlich sehr schwer“. Uyguner: „Dann ist die Bereitschaft, einen Besichtigungstermin zu ermöglichen, gleich null.“

Schwierig sei es auch für große Familien, eine Wohnung zu finden. Hierbei seien auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften involviert, so Uyguner. Da gelte offensichtlich die Regelung, dass pro Person ein Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Das bedeute, dass eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan oder Syrien in eine Sechszimmerwohnung ziehen müsse.

Eine Vierzimmerwohnung werde diesen Haushalten nicht gegeben. Leider wolle die Vermieterseite von der Regelung nicht abweichen. Deswegen versuche man, dies nun auf eine höhere Ebene zu bringen. Schließlich sei die Sprache angeblich ein Problem.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu

Eine große private Wohnungsbaugesellschaft mache die Vermietung an Nicht-Deutsche davon abhängig, dass diese so gut deutsch sprechen, dass sie die einzelnen Klauseln des Mietvertrages verstehen. Nach Einschätzung der Experten sei das eine mittelbare Diskriminierung. Es gebe aber noch keine Rechtsprechung dazu.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu, sagte Christiane Droste von UrbanPlus. „Deswegen gehen wir davon aus, dass auch die Diskriminierung zunimmt.“ Ziel der Arbeit der Fachstelle sei es, Diskriminierung sichtbar zu machen. Außerdem gehe es darum, eine „Kultur fairen Vermietens“ zu erreichen. Eine besondere Herausforderung dabei werde es sein, die privaten Vermieter zu erreichen.

Denn das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), auf das sich die Wohnungssuchenden berufen könnten, greife für viele Wohnhäuser nicht. Es gilt erst für Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen. Das AGG fordert die Gesellschaft und die Akteure des Wohnungswesens auf, Diskriminierungen oder Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen Behinderung, Alter oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Bei Verstößen gegen das AGG entstehen für die Opfer zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassen und möglicherweise auf Entschädigung.

Betroffene sind in einem Rechtsstreit häufig unterlegen

Bekannt wurde vor einigen Jahren der Fall einer Kreuzberger Familie, die sich erfolgreich gegen Diskriminierung zur Wehr gesetzt hat. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sprach den zwei Mietern türkischer Herkunft zunächst 30.000 Euro Schadensersatz durch die Vermieterin zu. Diese wurde wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot verurteilt.

Grund: Die Vermieterin der Sozialwohnungen, die keine weitere Förderung durch das Land Berlin bekam, hatte zunächst allen Mietern die Kaltmiete von 5,33 auf 7,04 Euro je Quadratmeter erhöht. Dann sprach sie ausschließlich Migranten eine weitere Erhöhung auf 9,62 Euro je Quadratmeter aus. Der Vermieter verwahrte sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits verständigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich.

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt die neue Fachstelle gegen Diskriminierung. „Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt finden täglich statt, bleiben aber fast immer unerkannt“, erklärten BMV-Geschäftsführer Reiner Wild und die stellvertretende Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Montag. „Die Betroffenen können die Diskriminierungen in der Regel nicht beweisen und sind den diskriminierenden Vermietungspraktiken schutzlos ausgeliefert.“

Mieter sollten sich nicht unter Druck setzen lassen

Viele Betroffene würden ihre Rechte nicht kennen. Um den Zustand zu verändern, sei ein Netzwerk erforderlich, dass eine diskriminierende Vermietungspraxis aufspüre und effektiver verfolge. Die Amts- und Gerichtssprache sei allerdings deutsch. Es könne deswegen nichts dagegen eingewandt werden, dass die Mietverträge in deutscher Sprache geschlossen werden.

„Jedoch sollten sich Mieter, insbesondere wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, nicht unter Druck setzen lassen und den Mietvertrag ungeprüft vorschnell unterschreiben“, warnt der Mieterverein. Seriöse Vermieter gewährten Mietinteressenten genügend Zeit, einen Mietvertrag prüfen zu lassen.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärte: „Grundsätzlich reichen die Regelungen des AGG zur Abwehr von Diskriminierung aus.“ In einem angespannten Wohnungsmarkt könne allerdings schnell das Gefühl von Diskriminierung entstehen, auch wenn sie tatsächlich nicht gegeben sei. „Deshalb könnte eine vermittelnde Stelle sinnvoll sein“, so BBU-Sprecher David Eberhart.

Die Praxis werde zeigen, wie sie sich bewährt. „Es bleibt aber dabei: Gegen Anspannung am Wohnungsmarkt hilft nur mehr Neubau“, so Eberhart. Zur Frage der Wohnungsgröße sagte Eberhart, eine Überbelegung von Wohnungen sei problematisch und deshalb zu verhindern.

Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist über den Türkischen Bund in Berlin Brandenburg zu erreichen. Telefon 623 26 24. Email: fachstelle@fairmieten-fairwohnen.de