Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), eingeleitet. Dabei geht es nach Informationen der Berliner Zeitung um Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Demnach wird von Dassel in fünf Fällen Fehlverhalten vorgeworfen. Diese Fälle hängen zusammen mit der Obdachlosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit.

In dem Gebäude sind mehrere Männer untergebracht, der Eigentümer hatte 2015 der Betreiberfirma, dem Gästehaus Moabit, gekündigt. Die Bewohner weigerten sich jedoch das Haus zu verlassen - am kommenden Dienstag soll nun ein Räumungsurteil fallen. In den Streit schaltete sich vor zwei Jahren auch von Dassel in seiner damaligen Eigenschaft als Sozialstadtrat ein. Und das bringt ihm nun Ärger in Form des Disziplinarverfahrens ein.

So soll der Kommunalpolitiker unter anderem Versorgungsleistungen (Müll, Energie und Wasser) für das ehemalige Gästehaus Moabit beauftragt haben - und das, obwohl es damals rechtliche Bedenken in seinem Amt gegeben hatte. Der Grünen-Politiker gibt die Beauftragung zu. Aber, so Stephan von Dassel in einem Schreiben an mehrere Bezirksverordnete: "Dem Land Berlin sind bis dato keine Kosten für die inzwischen 17-monatige Versorgung der dort lebenden Menschen entstanden, sämtliche Rechnungen habe ich bezahlt."

Aus eigener Tasche bezahlt

Zudem hat von Dassel dem Hauseigentümer zugesichert, dass dieser - sollten die Bewohner bleiben dürfen - die Miete weiterhin vom Amt bekommt. Dies war nicht möglich, was von Dassel gewusst haben muss. Das Bezirksamt kann nur an einen Träger überweisen, nicht an Privateigentümer.

Der dritte Vorwurf dreht sich um umstrittenen juristischen Beistand. So soll von Dassel einen Anwalt beauftragt haben, die in der Berlichingenstraße lebenden Personen zu vertreten. Dies bestreitet der Politiker - ebenso wie den Vorwurf, einen Bewohner ohne Vergabeverfahren und ohne ihn bei der Sozialversicherung anzumelden, zum Ausführen von Hausmeistertätigkeiten aufgefordert zu haben. Stattdessen sei der Bewohner auf ihn zugekommen und habe sich für den Posten angeboten - wenn er dafür bezahlt würde. Von Dassel stimmte zu. "Ich ging davon aus, dass diese Kosten über die Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger erstattet würden". Das Bezirksamt jedoch lehnte ab. Von Dassel stand zu seinem Wort und überwies dem Mann 500 Euro aus dem eigenen Geldbeutel.

Bereits vor zwei Jahren wurde kritisiert, dass der Politiker die Bewohner animiert habe, auf jeden Fall im umstrittenen Haus zu bleiben. "Ob mein Engagement für die Wohnungslosen zulasten des Eigentümers beamtenrechtlich noch zulässig war, vermag ich nicht zu sagen und wird wohl im weiteren Verfahren geklärt werden", verteidigt sich von Dassel.

Im Bezirksamt selbst verstehen viele die Motive des Politikers. Dennoch müsse sich auch und gerade ein Stadtrat mit einem Millionenetat an die Landeshaushaltsordnung halten, heißt es. Stephan von Dassel droht nun eine Geldbuße.