Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kürzlich eine umfassende Sozialreform vorgeschlagen: Ein „solidarisches Grundeinkommen“ soll das Hartz-IV-System ersetzen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Die Annahme ist freiwillig – wer ablehnt, bleibt bei der bisherigen Grundsicherung, ohne aber weitere Kürzungen befürchten zu müssen.

Der Senatschef und aktuelle Bundesratspräsident Müller will mit dem Vorstoß eine „neue soziale Agenda“ initiieren, wie er es formuliert. Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat das Modell durchgerechnet – und hält es nicht nur für gut finanzierbar, sondern auch für sinnvoll, wie DIW-Chef Marcel Fratzscher im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt.

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