Dombrowski-Affäre: Landtagspräsidium vereinbart Stillschweigen

Nach der Betrugsanzeige der Landtagsverwaltung gegen Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) hat das Landtagspräsidium Stillschweigen vereinbart. Landtagspräsidentin Britta Stark las am Dienstag nach einer fast zweistündigen Krisensitzung des Präsidiums lediglich eine dürre Erklärung vor. „Ich darf Ihnen mitteilen, dass das Präsidium es für angebracht hält, dass der Landtag sich zum Vorgang bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht äußert“, sagte Stark. „Bis dahin, im Übrigen, gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung.“

Weitere Fragen der Journalisten beantwortete Stark nicht. Ebenso äußerten sich weder Dombrowski noch Teilnehmer der Landtagsfraktionen zu den Ergebnissen der Sitzung.

„Enorme politische Sprengkraft“

Die Landtagsverwaltung hatte mit Rückendeckung von Stark die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Dombrowski verschiedene Kosten unrechtmäßig beim Landtag abgerechnet haben soll. Dombrowski hatte dazu erklärt, dass er strittige Positionen zurückgezahlt oder gar nicht erst erhalten habe. Er sei sich „keiner Schuld bewusst.“

In der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag wollte die Grünen-Fraktion klären, ob Landtagspräsidentin Stark (SPD) persönlich die Staatsanwaltschaft gegen ihren Vize eingeschaltet hat. Außerdem wollten die Grünen wissen, warum die Präsidentin anstelle der Staatsanwaltschaft nicht den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten hat. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass das Präsidium nicht frühzeitig über den Vorgang informiert wurde. Die Grünen sehen in der Affäre „enorme politische Sprengkraft“ und fürchteten um die Handlungsfähigkeit des Landtags.

„Charakterliche Defizite“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte vor der Sitzung, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe schnell klären könne. Allerdings wollte er in der Präsidiumssitzung nachfragen, warum eine Erklärung Dombrowskis zu den Vorwürfen vergangene Woche vorzeitig publik wurde. Senftleben sieht dabei ein mögliches Fehlverhalten in der Landtagsverwaltung.

Auch Fraktionschef Alexander Gauland übte vor der Sitzung Kritik an den Vorgängen im Präsidium. Er warf Stark „charakterliche Defizite“ vor, sollte sie nicht zuerst mit Dombrowski gesprochen haben. (dpa)