In gut zwei Wochen schon soll die Parlamentsreform in Kraft treten. In der letzten Plenarsitzung des Jahres debattierte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zum ersten Mal darüber. Eine Mehrheit von SPD, CDU, Linken und Piraten beschloss die umfassende Neuregelung dann auch gleich. Die meisten Grünen enthielten sich, vier Abgeordnete aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Piraten votierten mit Nein.

Fast ein ganzes Jahr hatten vor allem die Geschäftsführer der Fraktionen über die Reform verhandelt, ohne ein einziges Mal von sich aus die Öffentlichkeit zu informieren. Erst nach und nach wurden Details bekannt. Dabei geht es um mehr Bürgernähe: Alle 149 Abgeordneten sollen ab 2014 ein eigenes Bürgerbüro außerhalb des Parlaments anmieten können. Ihre steuerfreie Kostenpauschale wird dafür von gut 1 000 auf 2 500 Euro erhöht. Wer kein Büro mietet, erhält 1 500 Euro. Dazu wird die Pauschale für Mitarbeiter von 580 auf 3 000 Euro mehr als verfünffacht.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider verteidigte die Reform. Im Gebäude des Abgeordnetenhauses gebe es zu wenig Platz für Mitarbeiter, die Bürgerbüros im Kiez seien eine bessere Lösung als ein neuer Glaspalast in Mitte. Sein CDU-Kollege Heiko Melzer sprach von einer Stärkung der Parlamentarierrechte. „Ich hoffe, dass viele Abgeordnete ein solches Bürgerbüro eröffnen“, sagte er.

Nur die Grünen scherten aus: Benedikt Lux nannte den Plan nicht zustimmungsfähig. Die Grünen hatten sich für eine um 700 Euro geringere Pauschale ausgesprochen und wollten ein Vollzeitparlament, das besser ausgestattet, aber kleiner ist. Vor allem bei CDU und SPD gibt es dafür keine Mehrheit. Uwe Doering von den Linken sagte, auch er sei für ein Vollzeitparlament, das professioneller arbeiten könne. Dies sei jedoch zurzeit nicht durchsetzbar. Trotzdem gebe es erhebliche Verbesserungen. So müssten Mitarbeiter endlich nicht mehr zu Minijob-Bedingungen eingestellt werden. „Ich verstehe nicht, was die Grünen dagegen haben können.“

Heiko Herberg, Geschäftsführer der Piraten, warf den Grünen vor, keinen Mut zur Verteidigung der Reform zu haben, von der sie aber profitierten. „Wenn Sie das Geld nicht nutzen wollen, können Sie es jederzeit als Spende an die Landeskasse zurücküberweisen“, schlug er unter Beifall vor. Pirat Herberg lobte die Stärkung von Abgeordnetenrechten und sprach gerade den Sozialdemokraten seinen Respekt aus. „Wir haben es hingekriegt, dass die SPD in vielen Punkten umgefallen ist. “

Etat vor Abstimmung

Hauptthema an diesem Tag war indes die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2014 und 2015. Die erste Rederunde, die der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung dient, fiel jedoch recht leidenschaftslos aus. Die Fraktionschefs Ramona Pop (Grüne), Udo Wolf (Linke) und Alexander Spies (Piraten) beschränkten sich auf den Vorwurf, die Koalition gebe zu wenig Geld aus. Das Desaster um den Großflughafen BER, das sich bestens für einen Angriff gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eignen würde, erwähnten sie mit keinem Wort. Ramona Pop kritisierte den Etat als Haushalt der verpassten Möglichkeiten. Berlins Infrastruktur verfalle, in den Wohnungsneubau flössen lächerlich geringe Summen, und für den Rückkauf der Wasserbetriebe müsse sich das Unternehmen hoch verschulden. „Ihre Politik bleibt kurzsichtig und altbacken, auch wenn Sie versuchen, das als pragmatisch zu verkaufen“, warf Pop SPD und CDU vor.

Udo Wolf (Linke) bezeichnete Wowereits Ziel, Berlin von einem Nehmer- zu einem Geberland im Länderfinanzausgleich zu machen, als überkandidelte Träumerei. Nach zehn Jahren harten Sparkurses berücksichtige der Senat jetzt nicht, was die Menschen bräuchten. „Sie unterwerfen alle Politik nur einem Ziel: der schwarzen Null und dem Abbau der Altschulden“, so Wolf. Dabei wisse der Senat, dass Berlin seine Altschulden ohne Hilfe des Bundes nie abbauen könne.

Wowereit referierte einmal mehr die positive Entwicklung der Stadt. Der Opposition hielt er vor, die steigenden Steuereinnahmen mit vollen Händen ausgeben zu wollen. Die Grünen nahm er von diesem Vorwurf aus, anders als die Linkspartei würden sie anerkennen, dass die Konsolidierung des Haushalts notwendig sei. Der Etat sollte im Laufe der Nacht zu Freitag verabschiedet werden.