In gut zwei Wochen schon soll die Parlamentsreform in Kraft treten. In der letzten Plenarsitzung des Jahres debattierte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zum ersten Mal darüber. Eine Mehrheit von SPD, CDU, Linken und Piraten beschloss die umfassende Neuregelung dann auch gleich. Die meisten Grünen enthielten sich, vier Abgeordnete aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Piraten votierten mit Nein.

Fast ein ganzes Jahr hatten vor allem die Geschäftsführer der Fraktionen über die Reform verhandelt, ohne ein einziges Mal von sich aus die Öffentlichkeit zu informieren. Erst nach und nach wurden Details bekannt. Dabei geht es um mehr Bürgernähe: Alle 149 Abgeordneten sollen ab 2014 ein eigenes Bürgerbüro außerhalb des Parlaments anmieten können. Ihre steuerfreie Kostenpauschale wird dafür von gut 1 000 auf 2 500 Euro erhöht. Wer kein Büro mietet, erhält 1 500 Euro. Dazu wird die Pauschale für Mitarbeiter von 580 auf 3 000 Euro mehr als verfünffacht.

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