Doppelhaushalt 2018/2019: Wenn die Kasse stimmt, regiert es sich gleich viel schöner

Dass sie das noch erleben darf: Carola Bluhm, 55, Co-Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus und dereinst Sozialsenatorin, strahlte am Mittwoch nur so vor Begeisterung über die vergangenen Wochen der rot-rot-grünen Haushaltsberatungen. „So eine Einigung habe ich noch nie erlebt“, schwärmte die leidgeprüfte Politikerin, die vor knapp zehn Jahren noch brutalstmögliche Spar-Etats zu beweinen hatte.

Damit ist längst Schluss, Rot-Rot-Grün kann aus dem Vollen schöpfen: Nachdem der Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 bereits im Sommer eingebracht hatte, legen die drei Regierungsfraktionen jetzt noch einmal rund 460 Millionen Euro oben drauf. Lehrer, Beamte, Arme, Obdachlose – viele profitieren von dem Geldregen.

Berlins „menschliches Gesicht“

Es ist der erste gemeinsame Doppelhaushalt der Mitte-Links-Koalition, die vor einem Jahr ins Amt kam. Er soll am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion, Raed Saleh (SPD), sagte, das Bündnis wolle verhindern, dass die Stadt auseinanderfalle. „Berlin soll ein menschliches Gesicht zeigen.“

Und das lassen sich die R2G-Fraktionen zusätzlich 215 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten und 247 Millionen Euro im Jahr darauf. Die Ausgaben steigen damit auf insgesamt 28,1 Milliarden Euro 2018 und auf rund 29 Milliarden Euro 2019. Auch der Sonder-Investitionsfonds für die wachsende Stadt, genannt Siwa, wird aufgestockt, voraussichtlich um 100 Millionen Euro.

Möglich machen dies die weiter steigenden Jahresüberschüsse vor allem durch die brummende Konjunktur und durch immer noch niedrige Zinssätze, so dass Berlins nach wie vor drückende Altschulden (gut 59 Milliarden Euro) derzeit nicht allzu teuer sind auf dem Finanzmarkt.

Bei der Frage, wie viel dieser Schulden noch getilgt werden kann, bleiben die Regierungsfraktionen lieber im Ungefähren. Geplant sei derzeit nur die Minimaltilgung von jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde – genau so viel zahlt der Bund dem Land derzeit noch als Konsolidierungshilfe. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mahnte aber schon mehrfach mehr Tilgung an, seine Pläne liegen bei mehr als doppelt so viel.

Reichlich Überschüsse

Überschüsse wären – trotz der rot-rot-grünen Spendierfreuden – reichlich vorhanden: Das geplante Etatplus liegt 2018 bei rund 290 Millionen Euro und ein Jahr später bei 230 Millionen. Wie viel davon tatsächlich in den Schuldenabbau fließt, wie viel in den Investitionsfonds Siwa, ist noch offen. Die Rede ist auch davon, ob nicht besser eine BER-Rücklage zu bilden sei, um die Risiken des schlingernden Flughafenprojekts abzusichern.

Die 460 Millionen Euro, die Rot-Rot-Grün nun zusätzlich zum Senatsentwurf verteilt, haben die Parlamentarier in fünf Bereiche, neumodisch „Cluster“ genannt, sortiert: Sie heißen Bildung (siehe Text oben), Gute Arbeit (siehe Kasten links), Demokratie/Vielfalt, Mobilität/Ökologie und Soziale Infrastruktur/Armutsbekämpfung. So konnte sich fast jeder Fachpolitiker jeder Fraktion irgendwo verwirklichen.

Zum Bereich Armutsbekämpfung (insgesamt 22,5 Millionen Euro) zählt etwa die Stärkung der bezirklichen Schuldnerberatung, neue Modellprojekte gegen Obdachlosigkeit, die Ausweitung der Kältehilfe auf die Monate Oktober und April (bisher: November bis März), aber auch 50 mehr Übernachtungsplätze für Wohnungslose, die meisten davon für Frauen. Auch die überlastete Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo, bekanntester Anlaufpunkt für Obdachlose, Arme und andere Hilfsbedürftige, erhält insgesamt 400 000 Euro mehr bis 2019.

Zum Thema Mobilität gehört die Ausweitung des Bezieherkreises für das (auf 27,50 Euro verbilligte) Sozialticket, das nun auch Menschen erhalten, die Wohngeld und/oder eine DDR-Opferrente beziehen. Auch das Jobticket soll günstiger werden – um wie viel, ist noch unklar.

Zum Demokratie-Cluster zählt die Etaterhöhung für die Aufarbeitung der SED- und Stasi-Geschichte mit je 700 000 Euro im Jahr.

Beamte bekommen früher mehr

Einigung: Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der gut 100.000 Angestellten und Beamten des Landes Berlin, davon rund 20.000 in den zwölf Bezirken, in den nächsten Jahren schrittweise verbessern. Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 stehen dazu erste Zahlen.

Verträge: Ein kleiner Teil der Landesbeschäftigen hat nur befristete, also prekäre Verträge – und zwar ohne eine stellenbezogene Begründung. Das wollen die rot-rot-grünen Parlamentarier ändern. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte eine solche Initiative angeregt. „Wir wollen einen Prozess zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Gang setzen“, sagte Lars Düsterhöft, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das beträfe etwa 1000 Beschäftigte. Die Abschaffung soll an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus von den Regierungsfraktionen beschlossen werden.

Tarife: Berlin hat 50 Tochterunternehmen mit insgesamt knapp 50.000 Mitarbeitern, also einen vergleichsweise großen öffentlichen Dienst in zweiter Reihe. Dazu gehören etwa die sechs Wohnungsbaugesellschaften, die Verkehrsbetriebe, die Müllentsorgung, die Wasserbetriebe. Auch dort soll sich die Bezahlung verbessern, insbesondere für die unteren Lohngruppen, wie es hieß. In mindestens elf Betrieben werde derzeit kein Tarifgehalt bezahlt, kritisierte die Koalition. Das soll sich ändern. Geplant ist ein Konzept der Verbesserung der Lohnstrukturen, für die Erhöhung der Bezahlung sind insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen.

Beamte: Die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst, die ohnehin in den nächsten zwei Jahren geplant waren, soll um je zwei Monate vorgezogen werden, kommen also (statt im August) 2018 schon im Juni 2018 und im April 2019. Allein das kostet insgesamt 60 Millionen Euro. Carola Bluhm, Co-Fraktionschefin der Linken, sagte: „Wir verlangen viel von unseren Mitarbeitern vor allem in den Bezirken, das wollen wir honorieren.“ Berlin werde so im Jahr 2021 bei der Beamtenbesoldung den Durchschnitt der Bundesländer erreicht haben.