Der Überschuss von rund 400 Millionen Euro, den das gar nicht mehr so arme Land Berlin im laufenden Jahr erwirtschaftet, wird nun doch vollständig in die Schuldentilgung gesteckt. Erste Pläne, davon 130 Millionen Euro für erwartbare Zusatzkosten beim Flughafen BER zurückzulegen, hat die rot-schwarze Koalition jetzt verworfen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Grund ist eher technischer Natur: Würde das Geld für den BER zurückgelegt, müsste ein sogenannter Nachtragshaushalt her. Das heißt, der Senat müsste seinen eigenen Etatentwurf, den die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits an etlichen Stellen verändert haben, überarbeitet ins Parlament einbringen. Ohne Sondersitzungen reicht dafür aber die Zeit nicht mehr bis Jahresanfang – dann aber muss der Doppelhaushalt 2014/2015 in Kraft treten.

Für BER-Mehrkosten stehen zurzeit noch 370 Millionen Euro zur Verfügung, die bereits im vorigen Jahr bereitgestellt wurden. Wenn das Geld irgendwann aufgebraucht ist, muss neu verhandelt werden. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten fordert allerdings ohnehin einen solchen Nachtragshaushalt, weil sie die satten Mehreinnahmen für Berlin nicht einfach im Altschuldenloch verschwinden lassen will. An diesem Donnerstag wird darüber im Abgeordnetenhaus debattiert. Die Koalition lehnt das erwartungsgemäß ab.

„Wir haben da Luft abgelassen“

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), lobten am Mittwoch ihre gemeinsamen Änderungen am Senatsentwurf. Sie betreffen knapp 160 Millionen Euro im Jahresetat von knapp 23 Milliarden Euro – also nur etwas mehr als ein halbes Prozent vom Gesamtvolumen. Der Großteil davon, gut 120 Millionen Euro, wird dadurch aufgebracht, dass etliche bereits im Vorjahr zu hoch veranschlagte Etatposten neu bewertet wurden. „Wir haben da an vielen Stellen im Haushalt Luft abgelassen“, formulierte es der Finanzexperte und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Weitere gut 30 Millionen Euro sind echte Mehrausgaben, die über die geplanten Erhöhungen der Grunderwerbssteuer (100 Millionen Euro mehr) und der neuen City Tax (25 Millionen Euro mehr) finanziert werden.

Profiteure sind unter anderem die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz. So kann Innensenator Frank Henkel (CDU) 65 neue Objektschützer einstellen und muss keine Stellen mehr in diesem Bereich abbauen. Im Jahr 2015 kommen noch einmal 65 Azubi-Stellen hinzu. Das Personal, eingesetzt etwa zum Schutz von Botschaften, war so knapp geworden, dass bereits normale Polizeibeamte einspringen mussten. Sie können jetzt wieder Streife gehen. Auch die Verfolgung der organisierten Kriminalität wird verstärkt: Justizsenator Thomas Heilmann erhält weitere 28 Staatsanwälte. Außerdem werden knapp 550 im Bundesvergleich sehr schlecht bezahlte Wachtmeister in Gerichten und Gefängnissen ab 2014 höher eingestuft.

Auch die Kultur erhält mehr Geld, wenn auch die einzelnen Beträge vergleichsweise gering ausfallen. So bekommen die Bezirke für ihre Kulturarbeit 350.000 Euro mehr als im Senatsentwurf vorgesehen. Sasha Waltz’ Tanzkompanie werden 500.000 Euro verbindlich zugesichert. Die Sophiensäle erhalten 250.000 Euro, die Neuköllner Oper 130.000 Euro, das Jüdische Theater 100.000 Euro. Sollte die City Tax, also die Übernachtungssteuer für privat reisende Touristen, künftig sogar mehr als die erwarteten 25 Millionen Euro bringen, wird dieses Extra-Geld zu je einem Drittel an die freie Kunstszene, den Sportbereich und das Tourismusmarketing verteilt. Wie viel die City Tax wirklich bringt, ist unsicher, die Senatserwartung gilt allerdings als eher zurückhaltende Schätzung.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte gestern, die rot-schwarze Koalition habe mit den Änderungen des Senatsentwurfs sämtliche Projekte im Haushalt abgebildet, die sie in der Vergangenheit versprochen habe. „Wir halten Wort.“ Sein Amtskollege Florian Graf (CDU) verteidigte den Plan, alle Überschüsse zur Schuldentilgung einzusetzen. Dies spare Zinsen in zweistelliger Millionenhöhe, sagte er. „Wir sind vorsichtige Kaufleute.“