: Doppelhaushalt: 400 Millionen Euro für die Schuldentilgung

Der Überschuss von rund 400 Millionen Euro, den das gar nicht mehr so arme Land Berlin im laufenden Jahr erwirtschaftet, wird nun doch vollständig in die Schuldentilgung gesteckt. Erste Pläne, davon 130 Millionen Euro für erwartbare Zusatzkosten beim Flughafen BER zurückzulegen, hat die rot-schwarze Koalition jetzt verworfen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Grund ist eher technischer Natur: Würde das Geld für den BER zurückgelegt, müsste ein sogenannter Nachtragshaushalt her. Das heißt, der Senat müsste seinen eigenen Etatentwurf, den die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits an etlichen Stellen verändert haben, überarbeitet ins Parlament einbringen. Ohne Sondersitzungen reicht dafür aber die Zeit nicht mehr bis Jahresanfang – dann aber muss der Doppelhaushalt 2014/2015 in Kraft treten.