In Berlin leben über 200.000 Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Sie alle könnten von einer Abschaffung des Doppelpasses betroffen sein. Zumindest dann, wenn die Pläne umgesetzt würden und rückwirkend gelten sollten. Die größte Gruppe mit fast 39.000 Doppelpass-Inhabern sind die Türken, es folgen Polen, Russen und Kasachen. Ginge es nach Frank Henkel und seinen Parteifreunden von der CDU, müssten diese Berliner einen Pass wieder abgeben.

„Ich habe dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden“, sagte der Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat am Mittwoch. Staatsangehörigkeit müsse auch ein Ausdruck von Loyalität sein. Es sei daher zu überdenken, ob die derzeitigen Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht noch richtig seien, betonte Henkel. „Niemand ist gezwungen, seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich klar für einen Staat entscheidet.“ Allerdings dürften diese Sätze vom Berliner Wahlkampf geprägt zu sein. Im Koalitionsvertrag mit der SPD, den Henkel vor fünf Jahren unterschrieben hatte, sagt die CDU noch Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft. Damals gab es aber die AfD noch nicht.

Grüne: „Das ist ungeheuerlich“

Folglich wurde es einsam um den Innensenator. Alle anderen Parteien, die zurzeit im Abgeordnetenhaus vertreten sind, lehnten die Pläne ab. „Es geht gar nicht, Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ganz überwiegend friedlich in Deutschland leben wollen, einem politischen Generalverdacht auszusetzen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gedankenspiele, die doppelte Staatsangehörigkeit aufzuweichen, gehörten dazu. Diese Position habe im Senat keinen Platz.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Fraktionschefin Ramona Pop, zeigte sich regelrecht empört. „Die CDU spricht Millionen Menschen in Deutschland ihr Misstrauen aus, das ist einfach ungeheuerlich. Es ist ein Rückfall in alte nationalstaatliche Denkmuster in Zeiten von Europäischer Union und Globalisierung. Und Frank Henkel macht mit“, sagte sie. Das zeige einmal mehr, dass die CDU kein Gefühl für eine moderne Metropole habe. Ähnlich reagierte Linken-Chef und Spitzenkandidat Klaus Lederer: „Ich finde es einfach nur noch ekelerregend, mit welcher Skrupellosigkeit die CDU-Innenminister am rechten Rand auf Stimmenfang gehen und dafür bereit sind, elementare Bürgerrechte zu schleifen.“

Der einzige Beifall für Henkel kam vom Spitzenkandidaten der AfD, Georg Pazderski: „Wir haben immer gesagt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein Schritt in die falsche Richtung gewesen ist. Man muss sich zu einer Nation bekennen“, sagte Pazderski und begrüßte, dass die CDU in dieser Frage an seine Partei heranrücke. Die AfD entfalte Wirkung. „Der Druck auf die regierenden Parteien wächst. Sie merken, dass die Bürger ihre Politik nicht mehr unterstützen“, sagte der Berliner AfD-Chef. (mit fred.)