Polizei (Symbolbild).
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PotsdamIn Brandenburg sind bislang drei Fälle von Polizisten bekannt, denen Verbindungen zum Verein Uniter vorgeworfen werden. Der Verein soll Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben. Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hat nach Diskussionen über seine Mitgliedschaft in dem  umstrittenen Verein Konsequenzen gezogen: Der Ausbilder wird den Verein, der unter Extremismusverdacht steht, verlassen. 

Das teilte die Hochschule am Mittwoch mit. Am Donnerstag gab das Polizeipräsidium dann bekannt, dass die Polizeiführung aktuell von keinen weiteren Mitgliedschaften weiß. Auch nicht in anderen Organisationen. "Dem Polizeipräsidium liegen aktuell keine Informationen vor, dass Bedienstete des Präsidiums in nachweislich rechten Gruppen Mitglied sind", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Doch es habe vor dem aktuellen Fall zwei Fälle von Beamten mit Uniter-Verbindung gegeben.

Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtet, dass der Hochschul-Dozent Funktionär bei Uniter sei.

Zum Studium von der Stasi delegiert

Der Brandenburger Dozent ist nach Angaben der Hochschule weiter im Dienst. Er ist seit 28 Jahren bei der Polizei. Er sei zu DDR-Zeiten „als Angehöriger des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR“ zum Kriminalistik-Studium an der Humboldt-Uni entsandt worden. Er lehre seit 2006 an der Hochschule, gelte allgemein als anerkannt. Im Rahmen von EU-Missionen war er 2012 und 2013 im Kosovo und in Georgien eingesetzt.

Hochschulpräsident Rainer Grieger teilte mit: „Ich habe nach intensiven Prüfungen und persönlichen Gesprächen mit dem Dozenten bisher keine Veranlassung gesehen, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.“ Der Dozent habe aber selbst erkannt, dass die Diskussionen über seine Person in der Öffentlichkeit das Ansehen der im In- und Ausland hoch anerkannten Polizeiausbildung im Land beschädigten. Deshalb wolle er seine Mitgliedschaft aufgeben.

Die beiden anderen Fälle bei der Brandenburger Polizei stammen aus dem Sommer 2019. So sagte Polizeisprecher Torsten Herbst, dass eine staatliche Behörde der Polizeiführung im Sommer 2019 die Mitgliedschaft eines Beamten mitgeteilt habe. „Nach einem Gespräch durch die Interne Revision des Polizeipräsidiums mit dem Beamten, das sofort nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft mit ihm geführt worden ist, hat dieser bereits im Sommer dieses Jahres seine Mitgliedschaft gekündigt und ist damit aus dem Verein ausgetreten“, sagte  Herbst.

Ein zweiter Polizisten gab nach einem Gespräch im Sommer die Mitgliedschaft auf. Er war damals Student an der Hochschule. Heute arbeitet er im Polizeipräsidium. Die beiden Beamten, die im Sommer ihre Mitgliedschaft kündigten, sind dem Präsidium zufolge nicht bei den Spezialeinheiten beschäftigt. Das Innenministerium hatte erklärt, rechtsextremistische Bestrebungen im Öffentlichen Dienst würden nicht geduldet.

Mehrere Fälle in Sachsen-Anhalt-CDU

In Sachsen-Anhalt trat im Zuge der Debatte um einen CDU-Kreispolitiker mit Kontakten zur Neonaziszene ein weiteres CDU-Mitglied aus dem Verein Uniter aus. Der Mann aus Bernburg ist seit dem 14. Dezember nicht mehr Mitglied beim Verein, wie aus einem Kündigungsschreiben von Uniter hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am gleichen Wochenende hatte auch der Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, seine Uniter-Mitgliedschaft in Windeseile und ohne die üblichen Fristen gekündigt. Er hatte eingeräumt, vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem hat er ein bei Neonazis beliebtes Tattoo. Zum Zeitpunkt der Kreissitzung war er Mitglied bei Uniter.

In Brandenburg lehrt der Dozent, der seine Uniter-Mitgliedschaft aufgeben will, laut Mitteilung seit 2006 an der Hochschule der Polizei das Fach Kriminalistik in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst. Seine Lehrtätigkeit sei hoch anerkannt und bisher nicht zu beanstanden, hieß es.

„Jeder Einzelfall ist einer zu viel“

„Rechtsextremistische Bestrebungen im Öffentlichen Dienst werden wir nicht dulden. Jeder Einzelfall ist einer zu viel, jeder Einzelfall muss aber auch für sich betrachtet werden“, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Martin Burmeister. „Wir haben das Vertrauen, dass die Hochschule disziplinarrechtlich und rechtsstaatlich richtig entscheidet.“

Die Linke-Fraktion im Landtag erklärte, sie wolle den Fall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen. Dort solle das Innenministerium dazu Stellung nehmen, sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, betonte, die Vermutung, ein Polizei-Ausbilder könnte Verbindungen zu Rechtsextremisten pflegen, reiche nicht aus, um den Fall zu beurteilen.