Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt
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BerlinDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in den jüngsten Gewaltausbrüchen von Rechts- und Linksextremen in Berlin und Leipzig Zeichen „einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. “Das sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. Die Gewalt schaukle sich gegenseitig hoch, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

„Die Polizei steht dazwischen in der Mitte und verteidigt auch auf den Straßen von Leipzig das Herz der Demokratie. Das schlägt nicht nur auf den Stufen des Reichstages“, sagte Wendt.

In Leipzig hatte es vergangene Woche drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser waren zwei Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Vermummte, mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu, schleuderten Steine und Flaschen auf Polizisten und Gebäude. In Berlin hatten Ende August Teilnehmer einer Demo gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie zeitweise die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzt. Dabei wurden von Rechtsextremen häufig verwendete Symbole wie die Reichsflagge benutzt.

Extremisten wollten staatsfreie Räume schaffen, das dürfe es aber nicht geben, sagte Wendt „Da muss die Polizei entschieden mit starken Kräften dagegen halten“. Er mahnte eine härtere Gangart an. Es sei eine „falsche Strategie, Hausbesetzungen und Rechtsbruch zu tolerieren. “Von der Politik forderte er mehr Rückendeckung für die Polizei: „Regelmäßige Betroffenheitsadressen der Politik helfen nicht, wenn Polizisten angegriffen und verletzt werden“, so Wendt. Zudem klagte er über Politiker aus dem linken Spektrum, die „ungerechtfertigte Kritik“ an der Polizei übten.