Im Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal will der Bund dem Land Berlin so schnell keinen Erfolg gönnen. Während die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) jetzt mitteilte, dass die Auflösung des Kaufvertrages mit dem österreichischen Investor durch die Löschung der Eigentums-Vormerkung im Grundbuch einen wichtigen Schritt voran gekommen ist, dämpfte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Erwartungen, dass das Areal nun bald an das Land Berlin verkauft wird.

Der Kaufvertrag mit dem Wiener Investor sei „noch nicht vollständig rückabgewickelt“, erklärte Bima-Sprecher Thorsten Grützner auf Anfrage. Außerdem sei die „Willensbildung über den weiteren Umgang mit der Immobilie“ noch nicht abgeschlossen. Im Klartext: Der Bund lässt Berlin zappeln. Eine Reaktion darauf, dass Berlin dem Bund ein Millionengeschäft verdorben hat.

Bund weigerte sich lange, den Kauf rückgängig zu machen

Das 47.000 Quadratmeter große Dragoner-Areal zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Heute haben sich auf dem Gelände kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein LPG-Bio-Supermarkt und der Club Gretchen.

Wie berichtet, hatte die Bima das Areal im Jahr 2015 nach einem Bieterverfahren für 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft. Das Land Berlin hätte die Fläche gern selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März 2015 mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September des gleichen Jahres im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt.

Der Bund weigerte sich lange Zeit, den Verkauf rückgängig zu machen. Erst im November vergangenen Jahres erklärte er sich öffentlich dazu bereit. Der Erwerber wehrte sich jedoch gegen die Auflösung des Kaufvertrags und widersprach der Rückabwicklung des Kontraktes – ohne Erfolg. Ziel des Landes Berlin ist es, das Areal selbst zu erwerben, um es durch landeseigene Wohnungsunternehmen zu bebauen. Sie sollen 500 Wohnungen errichten, die Hälfte davon sollen Sozialwohnungen werden. „Der Investor muss nun einsehen, dass das Dragoner-Areal in die Hände des Landes gehört“, erklärte Cansel Kiziltepe. „Das Land Berlin wird eine nachhaltige und soziale Entwicklung des Geländes sichern.“

Keine Zinsen für Investor

Der Bund kommt nach dem gescheiterten Verkauf des Dragoner-Areals wohl glimpflich davon. Falls die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, sieht der Vertrag die unverzinste Rückzahlung des vom Investor gezahlten Kaufpreises vor. Nur die Vertragskosten würden erstattet, heißt es.