Thomas Oppermann (SPD) steht am Dienstag um 15 Uhr vor dem Eingang zum Kreuzberger Dragoner-Areal. Zwischen einem Bio-Markt und dem Club Miami. Aus der dunklen Torausfahrt rauscht ein dunkler Geländewagen an ihm und seinem Begleittross vorbei. „Ist das der Grundstückserwerber?“ fragt Oppermann und lacht. Dann geht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion durch die Einfahrt auf den Innenhof der wohl umstrittensten Immobilie Berlins.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärt Oppermann die Ziele des Landes Berlin. Rund 500 Wohnungen sollen auf dem 47.000 Quadratmeter großen Areal entstehen, sagt Geisel, die Hälfte davon sollen Sozialwohnungen werden. Denn durch die Gentrifizierung seien viele Wohnungen in der Umgebung schon sehr teuer.

Im Bundesrat gestoppt

Das Problem: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat die Fläche im vergangenen Jahr für 36 Millionen Euro an einen Investor aus Wien verkauft. Der Preis war bei einem Bieterverfahren zustande gekommen.

Das Land Berlin hätte die Flächen über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Doch bei Geboten von 18 Millionen Euro stiegen sie aus, weil bei einem höheren Preis das Ziel nicht zu erreichen gewesen wäre, preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf des Dragoner-Areals mit Stimmen von Union und SPD zu, doch im Bundesrat fand das Geschäft keine Mehrheit. Auf Druck des Landes Berlin stoppte die Länderkammer den Verkauf.

Berlin würde das Grundstück jetzt sehr gerne für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erwerben, sagt Geisel. Neben den Wohnungen sollte eine Kita und eine Jugendfreizeitstätte errichtet werden. Bislang wurde der Kaufvertrag zwischen der Bima und dem österreichischen Investor jedoch nicht rückabgewickelt. Der Investor hat die 36 Millionen Euro bereits gezahlt.

Oppermann unterstützt das Konzept Berlins. „Mir erscheint das eine sehr vernünftige städtebauliche Planung zu sein“, sagt er. „Ich wohne ja selbst in diesem Teil Kreuzbergs, bin fast schon Nachbar.“ Deswegen könne er gut nachvollziehen, was das Land Berlin hier vorhabe. „Wir haben uns ja im Bundestag darum bemüht, dass solche zentral gelegenen Flächen den Ländern zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaues bevorzugt übergeben werden“, sagt er. Doch habe das bisher noch nicht funktioniert.

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde noch immer „nach dem Prinzip Preismaximalisierung an den Höchstbietenden verkauft“. Bei den 36 Millionen Euro, die für das Dragoner-Areal gezahlt worden sind, sei allenfalls noch der Bau von Luxusmietwohnungen möglich. „Das wird dazu führen, dass unsere Städte nicht mehr so lebenswert sind“, sagt Oppermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle das ändern. An diesem Mittwoch wolle sie auf ihrer Klausur eine Initiative zur Änderung des Bundesimmobiliengesetzes auf den Weg bringen. Ziel sei, dass solche innerstädtischen Flächen den Kommunen zum Verkehrswert zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Dragoner-Areals hätte das Land Berlin das Grundstück dann für 14 Millionen Euro erwerben können.

Grüne schreiben Brief

Auf die Frage, warum denn die SPD im Bundestags-Haushaltsausschuss mit der Union für den Verkauf des Dragoner-Areals gestimmt habe, kommt Oppermann einen Moment aus dem Konzept. Er stockt mit der Antwort, sagt dann aber schnell, dass dies zu „einem sehr frühen Stadium“ gewesen sei. „Wir haben in dem Prozess ja auch dazu gelernt.“ Im Bundesrat sei der Verkauf ja dann gestoppt worden.

„Wir werden den Vorschlag von Herrn Schäuble nicht mittragen, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrats beim Verkauf besonders wertvoller Bundes-Grundstücke entfällt“, stellt Oppermann sogleich klar. Denn Schäuble will die Zustimmung zur Flüchtlingshilfe für die Länder damit verknüpfen, dass die Länder beim Verkauf bundeseigener Immobilien im Bundesrat auf ihr Mitspracherecht verzichten. Grund für den Vorstoß ist der Streit um das Dragoner-Areal.

Der Verkauf des Dragoner-Areals scheint sich unterdessen zu einer Hängepartie zu entwickeln. Ohne Zustimmung des Bundesrats wird das Geschäft nicht mehr wirksam. In Spitzengesprächen zwischen dem Bund und dem Land Berlin soll der Finanzminister zwar signalisiert haben, dass das Land Berlin das Areal kaufen darf. Doch offiziell hat das Finanzministerium dies noch nicht bestätigt.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) forderte den Finanzminister jetzt in einem Brief auf, den Kaufpreis von 36 Millionen Euro an den Investor zurück zu überweisen. Der Minister müsse damit die Rückabwicklung des Geschäfts in Gang bringen.