Der Bund kommt nach dem gescheiterten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen Privat-Investor finanziell  offenbar glimpflich davon. Für den Fall, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bei dem Millionen-Deal von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht,  sieht der Vertrag die unverzinste  Rückzahlung des vom Investor gezahlten Kaufpreises vor. Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD) hervor. Nur die Vertragskosten würden erstattet, heißt es darin.

Das 47 000 Quadratmeter große Dragoner-Areal zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße  ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Heute haben sich auf dem Gelände  kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein LPG-Bio-Supermarkt und der Club Gretchen.

Wie berichtet, hatte die Bima das Areal  im Jahr 2015 nach einem Bieterverfahren für 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft. Das Land Berlin hätte die Fläche gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Senator Kollatz-Ahnen (SPD) stoppte das Geschäft

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März 2015 mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September des gleichen Jahres im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt. Der Bund weigerte sich lange Zeit, den Verkauf rückgängig zu machen. Erst im November vergangenen Jahres erklärte er sich öffentlich dazu bereit. Der Erwerber wehrt sich jedoch gegen die Auflösung des Kaufvertrags. Er hat der Rückabwicklung des Kontraktes widersprochen.

Ziel des Landes Berlin ist es, das Areal selbst zu erwerben, um es durch landeseigene Wohnungsunternehmen zu bebauen. Sie sollen 500 Wohnungen errichten, die Hälfte davon sollen Sozialwohnungen werden. „Nur der unverzinste Kaufpreis – und damit kein Schadensersatz – muss dem Käufer rückerstattet werden“, sagte die Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Das stehe nun klipp und klar fest. „Jetzt ist es an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu beschleunigen.“ Dann müsse das Land Berlin das Dragoner-Areal „endlich für die soziale Stadt sichern“.