Das Kreuzberger Dragoner-Areal wird für den Bau preiswerter Wohnungen dringend benötigt, doch der Bund hat die Fläche noch immer nicht ans Land Berlin übertragen, wie es im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vor mehr als einem Jahr vereinbart worden war. „Die Gespräche laufen noch“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstag. Angesichts der Verzögerungen von Seiten des Bundes ist man im Land Berlin jedoch mittlerweile hörbar verärgert. Schließlich werden Flächen für den Bau preiswerter Wohnungen händeringend gesucht.

Berlin und der Bund hatten sich am 8. Mai vergangenen Jahres im Hauptstadtvertrag auf einen umfangreichen Grundstückstausch verständigt. Berlin erhält danach das rund 47.000 Quadratmeter große Dragoner-Areal vom Bund. Im Gegenzug überträgt Berlin sieben kulturell genutzte Immobilien an den Bund, darunter das Haus der Akademie der Künste am Pariser Platz, den Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt.

Das Tauschgeschäft steht aber unter dem Vorbehalt, dass der gescheiterte Verkauf des Areals am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße aus dem Jahr 2015 an einen Privat-Investor aus Österreich komplett rückgängig gemacht werden kann. Der Investor hatte den vollen Kaufpreis in Höhe von 36 Millionen Euro gezahlt. Am Ende kam das Geschäft nicht zustande, weil der Bundesrat nicht zustimmen wollte. Der verhinderte Käufer reichte bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland „wegen mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfe zugunsten des Landes Berlin“ ein, wie seine Anwälte mitteilten.

Keine konkrete Frist für den Grundstückstausch

Dies lässt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun offenkundig zögern, das Dragoner-Areal rasch abzugeben. „Die Bima und das Land Berlin sind gegenwärtig damit befasst, für die gebotene Rechtssicherheit und Transparenz gemeinsam die Erfüllung der Voraussetzungen für die konkreten Grundstücks-Übertragungen zu dokumentieren“, erklärte ein Bima-Sprecher jetzt im besten Behördendeutsch. Zwar sei keine konkrete Frist für den Grundstückstausch verabredet worden. Alle Beteiligten seien aber „weiterhin um eine zeitnahe Umsetzung der Vereinbarungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages bemüht“ – mit „der Maßgabe Rechtssicherheit vor Schnelligkeit“, so der Sprecher.