Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Möglichst noch im Mai will das Land Berlin den neuen Hauptstadtvertrag mit dem Bund unterzeichnen. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Donnerstag aus Senatskreisen. In dem Vertrag verständigen sich Berlin und der Bund auf den Tausch wichtiger Immobilien. Außerdem wird in dem Werk vereinbart, dass es mehr Geld für die Sicherheit und die Kultur in der Hauptstadt gibt.

Besonders wichtig: Das Kreuzberger Dragoner-Areal geht in den Besitz des Landes Berlin über. Damit ist eine Privatisierung des Filetgrundstücks endgültig vom Tisch. Nach Plänen des Landes sollen auf dem Dragoner-Areal preiswerte Wohnungen entstehen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, Berlin plane „zurzeit 500 bis 800 Wohnungen“ auf dem Dragoner-Areal. Zwischen 30 und 50 Prozent der Unterkünfte sollen nach Vorstellungen des Finanzsenators Sozialwohnungen sein, die übrigen Wohnungen nicht über zehn Euro je Quadratmeter Miete kosten (kalt).

Das 47.000 Quadratmeter große Dragoner-Areal ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, die neu gestaltet werden können. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte das Grundstück im Februar 2015 nach einem Bieterverfahren an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die 36 Millionen Euro geboten hatte.

Verkauf rückgängig gemacht

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März 2015 mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September 2015 im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt – mit dem Ziel, dort preiswerte Wohnungen zu bauen. Der Bund weigerte sich lange Zeit, den Verkauf rückgängig zu machen. Erst im November 2016 erklärte er sich dazu bereit.

„Jetzt gilt es, das letzte Baugrundstück in Kreuzberg sozial und nachhaltig zu entwickeln“, erklärte die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). „Die vielfach bedrohte Kreuzberger Mischung können wir auf diesem Gelände neu entstehen lassen und für die Zukunft sichern.“ Initiativen, Gewerbetreibende und Anwohner müssten bei den anstehenden Planungen eingebunden werden.

Auf dem Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein LPG-Bio-Supermarkt und der Club Gretchen.

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. „Es ist zu früh, die Korken knallen zu lassen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). „Die Verhandlungen standen schon mehrfach kurz vor dem Abschluss.“ Jetzt müsse der Hauptstadtvertrag endlich abgeschlossen werden.

Neben der Entscheidung über das Dragoner-Areal haben sich das Land Berlin und der Bund dem Vernehmen nach noch über mehrere andere Grundstücke verständigt. Eines der bedeutendsten ist der Flughafen Tegel. Von dem 495 Hektar großen Areal sind bislang nur 170 Hektar im Besitz Berlins. Dem Bund gehören die übrigen 325 Hektar. Da Berlin die Flächen in Tegel nach Einstellung des Flugbetriebs aus einer Hand zu einem neuen Stadtviertel umgestalten möchte, will der Senat die Anteile des Bundes komplett übernehmen – wie schon am ehemaligen Flughafen Tempelhof.

Das bundeseigene Haus der Statistik an der Otto-Braun-Straße in Mitte, das schon seit Langem leer steht, soll ebenfalls vom Land Berlin übernommen werden. Das haben SPD, Linke und Grüne schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. „Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt“, heißt es darin.

Wert wird verrechnet

Der Bund will im Gegenzug mehrere prominente Immobilien in Berlin übernehmen, deren Institutionen schon bislang mit Mitteln des Bundes unterstützt werden. Dazu gehören der Martin-Gropius-Bau und die Akademie der Künste. Der Wert der Grundstücke soll miteinander verrechnet werden.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verhandlungen über den Hauptstadtvertrag kurz vor dem Abschluss stünden. Berlin erhalte vom Bund während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages zwei Milliarden Euro.

Dazu gehört, dass die Ausgaben für die Hauptstadt-Sicherheit von derzeit 60 Millionen Euro jährlich schrittweise auf 120 Millionen Euro erhöht werden. Gefordert hatte Berlin jedoch 180 Millionen. Außerdem werden die Mittel für den Hauptstadtkulturfonds erhöht, und der Bund übernimmt weitgehend die Ausgaben für den Betrieb des Humboldt-Forums im Berliner Schloss, das 2019 eröffnen soll.

Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) sagte, Berlin sei die „Hauptstadt mit internationaler Strahlkraft“. Daher sei es folgerichtig, dass der Bund sich noch stärker als bisher an den Kosten beteilige. Die zusätzlichen Mittel für die Sicherheit müssten aber auch bei der Polizei ankommen.