Rekommunalisierung hat gerade Konjunktur im rot-rot-grün regierten Berlin. Nach einem Volksentscheid kaufte Berlin erst die Wasserbetriebe zurück, gründete alsbald eine eigene Energieagentur, künftig soll das Land auch das Strom- später wohl auch das Gasnetz betreiben, und aus Gründen des Mieterschutzes kauft Berlin auf dem Immobilienmarkt ein, etwa im Altglienicker Kosmosviertel. Jetzt ist die Schulreinigung dran. Kritische Stimmen warnen schon vor einer „Wiederkehr des Sozialismus“.

Zu große Reinigungsintervalle, zu wenig Personal, ungeeignetes Material. Viele Berliner Schulen haben ein Problem mit der Sauberkeit. Die Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln zum Beispiel. Weil die Schule keinen Aufzug hat, kriegen die Putzkräfte ihre großen Reinigungsmaschinen nicht in die oberen Stockwerke gewuchtet. In den Ecken des bald zu sanierenden Altbau sieht es entsprechend aus, bemängeln Eltern. An einer anderen Schule haben die Eltern selbst schon sauber gemacht. Dort schafften die Reinigungskräfte das Pensum einfach nicht.

Der Grund für den Schmutz in der Schule ist in der Politik zu finden: Da Dienste wie die Schulreinigung ausgeschrieben werden müssen, beauftragen die Bezirksämter die billigsten Anbieter mit der Reinigung. Und die Putzfirmen liefern sich einen regelrechten Unterbietungswettbewerb. Nicht selten müssen ungelernte Reinigungskräfte dann enorme Flächen reinigen. In Neukölln und anderswo kamen in mehreren Fällen aus Rumänien stammende Kräfte zum Einsatz, die kaum Deutsch verstanden.

Bürgerbegehren „Saubere Schulen“

Die Initiative „Schule in Not“ will das ändern und am 7. Mai das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ starten. „Es geht uns gewissermaßen um eine Rekommunalisierung der Schulreinigung, die Reinigungskräfte sollen wieder fest beim Bezirksamt angestellt sein und bessere Arbeitsbedingungen erhalten“, sagte Philipp Dehne. Er gehört zu der Initiative aus Lehrern, Quereinsteigern und aktiven Bürgern, die für den Erfolg des Bürgerbegehrens binnen sechs Monaten mindestens 7000 gültige Stimmen benötigen.

Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung wäre natürlich keineswegs einfach: Denn es fehlen Fachkräfte, zudem müsste die Senatsebene dafür Geld locker machen. Immerhin prüfen auch andere Bezirke, Putzkräfte wieder im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Teurer wäre das sicherlich. Laut Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) müsste der Bezirk mindestens 180 Menschen einstellen. In Neukölln weiß man derzeit auch gar nicht so genau, seit wann Privatfirmen die Schulen reinigen. Die ersten Verträge stammen noch aus den 70er-Jahren.

Neuköllner Schulstadträtin Karin Korte: Rekommunalisierung keine ganzheitliche Lösung

Hikel kennt aber die Probleme. Nach einer Gesprächsrunde mit betroffenen Schulleitern hat er verfügt, dass zumindest wieder eine jährliche Grundreinigung der Gebäude erfolgen soll, wie es im Rathaus hieß. Vor Jahren hatte man den Takt für die Grundreinigung auf alle zwei Jahre abgesenkt. „Klar ist, dass wir mit den Reinigungsleistungen an unseren Schulen nicht zufrieden sein können“, sagt die Neuköllner Schulstadträtin Karin Korte (SPD). Sie bezweifelt aber, dass die Rekommunalisierung eine ganzheitliche Lösung sei.

Korte: „Wichtig ist, dass mehr Geld in die Haushalte eingestellt wird, damit die Leistungskataloge in den Ausschreibungen umfänglicher verfasst werden können.“

In Neukölln ist noch nicht geklärt, ob die Ergebnisse des Bürgerbegehrens bindend sind. Für das Bezirksamt hat das eher einen ersuchenden Charakter. Sollte die Senatsinnenverwaltung das auch so sehen, werde man gerichtlich dagegen vorgehen, kündigte Dehne an.