Berlin - Der Klimaliste Berlin geht es ums Klima. Doch die neue Partei will viel mehr: eine andere Lebensweise, nicht mehr und nicht weniger. Mit weniger Ausbeutung und weniger Selbstausbeutung, sagte Gesa Müller-Schulz, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Mit mehr Zeit für die anderen dank einer auf drei oder vier Tage reduzierten Arbeitswoche. Das jetzige System belaste die Menschen mit Stress, es lebe auf Kosten ihrer Gesundheit und auf Kosten des Planeten, so Müller-Schulz. „Dabei ist unser Land reich genug, um unser Leben frei gestalten zu können.“

Die jüngste Berliner Partei mühte sich am Freitag, den Eindruck zu zerstreuen, dass sich ihr Wahlprogramm im Klimathema erschöpfe. Doch klar wurde auch, dass die Klimaliste es als Schlüssel und Legitimation für die radikale Veränderung des Lebens in Berlin sieht, die ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren notwendig ist. „Berlin kann Paris!“ ist die Devise. Konkret bedeutet dies: Das Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad Celsius begrenzen will, soll alle Bereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Stadt bestimmen.

Parkvignette soll 365 Euro kosten

Davon ausgehend haben die Aktivisten für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid eine Menge errechnet, die Berlin und die Berliner schon vom kommenden Jahr an auf keinen Fall mehr überschreiten darf: 86 Millionen Tonnen. „Spätestens 2030 soll Berlin klimaneutral sein“, sagte Antonio Rohrßen, der auf Listenplatz 2 zur Wahl im September antritt. Oder noch besser klimapositiv – was hieße, dass Berlin das Klima stärker entlastet als belastet. „Das ist ein ambitioniertes Ziel“, so der Politiker. „Aber notwendig angesichts der Klimanotlage. Wir leben über unsere Verhältnisse.“

Welche Folgen diese Analyse für Berlin hätte, ist in dem am Freitag vorgestellten Wahlprogramm, Klimaplan genannt, zu lesen. Ein Kapitel betrifft die Mobilität. „Es wird viel über die Verkehrswende geredet, doch passiert ist wenig“, sagte Ingwar Perowanowitsch. Auch wenn in Berlin mehr Rad gefahren wird als früher, sei der Kohlendioxidausstoß des Verkehrssektors in den vergangenen Jahren ebenso gestiegen wie die Zahl der in Berlin zugelassenen Autos. 78 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt würden von Kraftfahrzeugen okkupiert. Das müsse sich ändern.

„Wir müssen das Autofahren unattraktiv machen – teurer und langsamer“, so Perowanowitsch. Eine Forderung der Klimaliste Berlin lautet, in den kommenden Jahren 90 Prozent der Parkplätze aufzuheben und den Raum Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung zu stellen – oder ihn zu begrünen. Die Parkvignette für Anwohner sollte sich von derzeit 10,20 auf 365 Euro pro Jahr verteuern, danach müsste der Tarif jährlich um 50 Euro steigen, hieß es weiter. Alle anderen Kraftfahrer sollten in naher Zukunft fünf Euro pro Stunde fürs Parken zahlen. Für Busse und Bahnen sollen Berliner keine Tickets mehr lösen müssen, so der Klimalisten-Kandidat weiter. Stattdessen würde jeder Stadtbewohner jährlich 365 Euro für den Nahverkehr zahlen. Tempo 30 auf Hauptstraßen, Tempo 20 in Wohngebieten sind weitere Forderungen.

Energiewende ist ein anderes Hauptthema der Klimaliste. Spätestens 2026 sollte es in Berlin keinen Kohlestrom mehr geben, forderte Antonio Rohrßen. Vier Jahre später sollte die gesamte in der Stadt verbrauchte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Sonne stammen. Enge Vorgaben soll es für Hauseigentümer geben. So sollte geprüft werden, ob sie dazu verpflichtet werden könnten, ihre Bauten energetisch zu sanieren. Jahr für Jahr sollten mindestens fünf Prozent der Berliner Gebäudesubstanz erneuert werden, um den Energieverbrauch zu verringern – bis auch sie klimaneutral ist.

Klar wurde auch, dass es nach Meinung der Aktivisten den Berlinern an Klimabewusstsein fehlt. So sollte das Thema Bildung einen hohen Stellenwert bekommen, forderte Alicia Sophia Hinon. „Es muss in den Lehrplan der Schulen“, sagte sie. Ein Tag pro Woche sollte dem Klima gewidmet werden, in Form von Projekten und Exkursionen, „um auf die Probleme des Planeten hinzuweisen und Lösungen zu erarbeiten“. Doch nicht nur der Bildungsbereich, auch das politische System und die Verwaltung müssten verändert werden. So sollten „Bürger:innenräte“ gebildet werden, die auf Bezirksebene Maßnahmen erarbeiten, die dann verbindlich umzusetzen sind. Teams von Klimamanagern sollten sich diesem Thema widmen.

Grüne reagieren betont gelassen – nach außen hin

Unter dem Namen radikal:klima hat sich die Partei im vergangenen August gegründet. Auch in anderen Bundesländern treten Klimalisten bei Wahlen an, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Klar ist, dass sie damit den vielerorts längst mitregierenden Grünen Konkurrenz machen. Die Grünen-Partei tritt den Neulingen betont gelassen gegenüber – doch auch in Berlin geht man dort unter der Hand davon aus, dass sie ihnen einige Prozentpunkte abspenstig machen werden.

Als Kleinparteien mit lediglich einem Hauptthema, die in absehbarer Zeit sicher keine Regierungsverantwortung übernehmen werden, können es sich die Klimalisten leisten, radikal zu sein. Wer dagegen in eine Koalition eingebunden ist und Veränderungen konkret vor Ort mithilfe einer oft dysfunktionalen Verwaltung und nicht selten gegen den Widerstand von Betroffenen durchsetzen müsste, muss meist vorsichtiger agieren. Auch das entspricht den Gesetzen der Demokratie.