Ein Gastbeitrag von Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

Seit zwölf Jahren bin ich Genosse, Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft. Zusammen sind wir über 200.000 in Berlin. Die Genossenschaftsidee steht für eine demokratische Form gesellschaftlicher Selbstorganisation, für einen breiten Zugang zu einem unserer lebensnotwendigsten Güter: zu Wohnraum.

Es geht um Solidarität, ein Prinzip, das mich bis heute überzeugt. Wohnungsgenossenschaften haben Ende der 1920er-Jahre mittellose Künstlerinnen und Künstler vereint, sie gehörten auch zu denen, die nach dem Fall der Mauer einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Häuser im Ostteil unserer Stadt geleistet haben.

Auf die Pläne des Senats, einen gesetzlichen Mietendeckel zu beschließen, reagieren nun ausgerechnet die Genossenschaften mit einer regelrechten Kampagne. Auch mich erreichte kürzlich die „Mitteilung über die Erhöhung des Nutzungsentgelts“, also eine Mieterhöhung für meine Wohnung.

Nicht der Mietendeckel zerstört das soziale Gefüge Berlins 

Der geplante Mietendeckel, so schrieb meine Genossenschaft, zwinge sie quasi dazu. Beigefügt war dem Schreiben eine sechsseitige Broschüre, in der in geradezu propagandistischer Pose vom „Angriff auf das Genossenschaftsmodell“ und von „Unrecht“ die Rede ist. „Berlin zerstört sein soziales Gefüge“, steht dort gedruckt. Und das ist wirklich dreist.

Denn wer in unserer Stadt eine frei angebotene Wohnung anmietet, muss dafür im Schnitt 44 Prozent seines verfügbaren Einkommens ausgeben, und auch im Bestand liegt die typische Mietbelastung schon bei 33,3 Prozent bruttowarm. Nicht der Mietendeckel ist es, der das soziale Gefüge Berlins zu zerstören droht. Es ist der durch Immobilienspekulation angeheizte, völlig freidrehende Mietenmarkt.

Und ich frage mich: Nehmen „meine Genossen“ überhaupt noch wahr, dass hier eine Verwandlung von Wohnraum in Ware und zum Spekulationsobjekt stattfindet, die längst jeden Rahmen sprengt?

Wenn zum Beispiel Michael Abraham, Vorstand der IDEAL-Baugenossenschaft, in einem Interview erklärt, eine unanständig hohe Miete beginne für ihn „bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete“, im Neubau dürfe es ruhig noch teurer sein, dann frage ich mich: Für wen spricht Herr Abraham? Sehen das die Mitglieder der Genossenschaft, in deren Namen er auftritt, auch so? Entspricht das deren Lebenswirklichkeit? Hat er sie einmal gefragt?

Wohnungsgenossenschaften dürfen Interessen nicht von Mietern entkoppeln 

Auch andere Fragen liegen auf der Hand: Was kostet eigentlich diese großangelegte, stadtweite Kampagne gegen den Mietendeckel meine Genossenschaft? Wurden dafür Investitionen zurückgestellt? Und in welchem Ausmaß hätten die Genossenschaften eigentlich in den nächsten Jahren die Mieten erhöhen wollen, wenn sie die für sie vorgeschlagene Begrenzung auf 1,3 Prozent pro Jahr als Zumutung empfinden?

Mir ist derzeit in Berlin keine Genossenschaft bekannt, die nicht in der Lage wäre, auf dem geltenden Mietniveau ihren Wohnungsbestand instand zu halten. Daran wird sich auch nichts ändern, denn selbst für unternehmerische Härten sieht der Mietendeckelentwurf eine Absicherung vor. Und natürlich denkt der rot-rot-grüne Senat über Regelungen nach, die sicherstellen, dass auch mit dem Mietendeckel eine vernünftige, nachhaltige und ökologische Sanierung möglich ist.

Aber anstatt das gemeinsam zu diskutieren, erlebe ich, dass sich die Vorstände von Genossenschaften regelrecht vorbehaltlos hinter die Argumente privater Wohnungskonzerne stellen. Berliner Wohnungsgenossenschaften, die auch künftig gutes Beispiel einer gemeinwohl- und nicht profitorientierten Wohnungswirtschaft sein wollen, dürfen, wie ich finde, ihre Interessen nicht von denen der Millionen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt entkoppeln.

Genossenschaftsmitglieder haben ein Recht auf ehrliche Antworten 

Genossenschaften legitimieren sich nur dann, wenn sie anders agieren als Konzerne, die aus der Notlage von Mieterinnen und Mietern Millionengewinne generieren. Und darum sollten wir Genossinnen und Genossen nicht einfach zur Kenntnis und nicht einfach hinnehmen, was uns Aufsichtsräte und Vorstände in die Briefkästen gesteckt haben.

Debattieren wir in unseren Häusern, mit unseren Nachbarn. Auch Genossenschaftsmitglieder haben ein Recht auf ehrliche Antworten und Informationen statt reißerischer Kampagnen und Mieterhöhungen, an denen der Mietendeckel schuld sein soll.