Drogen und Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg: Nothilfe für den Görlitzer Park
Berlin - Unter dem Druck der Ereignisse rund um den Görlitzer Park hat Innensenator Frank Henkel (CDU) die Bildung einer Taskforce „Görlitzer Park“ angekündigt. Sie soll die explodierende, offene Drogenkriminalität in Friedrichshain-Kreuzberg in einem abgestimmten Vorgehen zwischen Polizei und anderen Behörden endlich wirksam eindämmen. In einer Erklärung gestand Henkel am Dienstag ein, die bisherige Polizeipräsenz allein habe nicht ausgereicht, um das Problem zu lösen.
Daher solle jetzt ein gemeinsamer Steuerungskreis aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde, Justizverwaltung und Bezirk konkrete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. „Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht es einen umfassenderen Ansatz“, sagte Henkel. Er reagiert mit der Arbeitsgruppe offenbar auch auf Kritik an der Einstellung der bisherigen Sonderkommission „Görli“, deren Arbeit nach einer bestimmten Frist ohne Wissen des Polizeipräsidenten ausgelaufen war.
„Besser spät als nie“, kommentierte die GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Dienstag die Ankündigung des Innensenators. Philipp sagte, es gebe in der für den Görlitzer Park zuständigen Polizeidirektion 5 Frust, weil festgenommene tatverdächtige Dealer kurz darauf schon wieder freigelassen worden seien und weiter mit Drogen gehandelt hätten.
Anwohner wehren sich
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) beauftragte die Staatsanwaltschaft, mit der Innenverwaltung über die Gründe für die sehr geringe Anzahl von Haftbefehlen gegen Dealer zu sprechen. Ein Problem ist, dass diese meist nur eine Menge von unter 15 Gramm Cannabis bei sich tragen, die rechtlich toleriert wird.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, fordert die Reduzierung dieser im Vergleich zu anderen Ländern hohen „Freimenge“. Das werde es mit der SPD nicht geben, sagte der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Juhnke will außerdem mit dem Ausländerrecht schärfer gegen die oft aus Afrika stammenden Drogenhändler vorgehen. Es müsse geprüft werden, ob sie sich zu Recht in Berlin aufhielten.
Nach Angaben der Polizeipressestelle wurden am Dienstag 13 Polizisten eingesetzt, um den U-Bahnhof Görlitzer Park und die angrenzenden Straßen zu kontrollieren. Indessen ging der Verkauf im Görlitzer Park weiter. Allerdings wächst der Widerstand von Anwohnern gegen den Drogenhandel. Ein Bar-Betreiber hatte zwei jugendliche Dealer attackiert. Zuvor soll der Wirt nach eigenen Angaben mehr als 70 Mal vor allem von afrikanischen Dealern belästigt und angegriffen worden sein.