Berlin - Der verstärkte Kampf gegen Drogenhändler in Kreuzberg ist offenbar erfolgreich. Seit Dezember fassten Polizisten im Görlitzer Park zahlreiche mutmaßliche Dealer. Gegen 35 von ihnen konnte die Staatsanwaltschaft bis zum Mittwoch dieser Woche richterliche Haftbefehle erwirken. Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. „Weitere Tatverdächtige sind mit Haftbefehlen zur Fahndung ausgeschrieben“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Nehlert am Freitag der Berliner Zeitung.

Bei den Tätern handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Afrika, die mit Marihuana und Haschisch handelten. Die Staatsanwaltschaft erwirkte die Haftbefehle gegen sie wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei einer Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen.

„Wir konzentrieren uns auf die Händler“

Bis Herbst hatte die Polizei vergeblich versucht, den wachsenden Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität wie Diebstähle und Überfälle einzudämmen. Wenn Polizisten im Park einen Dealer kontrollierten und bei ihm Marihuana fanden, dann gab er sich als Konsument aus und erklärte, die Drogen seien für seinen Eigenbedarf. Bisher wird bei Drogenkonsumenten bis zur Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana zwar beschlagnahmt aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Deshalb musste die Polizei die Dealer stets wieder laufen lassen.

Als die öffentliche Empörung immer höhere Wellen schlug, gründete Innensenator Frank Henkel (CDU) eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk. Auch die Ausländerbehörde wurde eingebunden, die die Abschiebung der Täter prüft.

Zugleich verstärkte die Polizei massiv ihre Präsenz im Görlitzer Park. Der hohe Personalaufwand ermöglichte es, dass Verdächtige mehrmals hintereinander mit Drogen erwischt werden konnten. Nun sind auch Ermittlungsrichter überzeugt, dass es sich um Dealer handelt. „Das Konzept greift. Wir konzentrieren uns auf die Händler“, so Oberstaatsanwalt Nehlert.

An die Hintermänner und Lieferanten der kleinen Dealer kommen die Fahnder bislang nicht heran. Hier vermuten Polizisten, dass Mitglieder arabischer Großfamilien dahinter stecken.

Andere Fälle bleiben liegen

Von Anfang Januar bis Mitte Februar führte die Polizei im Görlitzer Park 79 Razzien durch. Sie kontrollierte 1076 Personen, nahm 98 Personen fest, erteilte 397 Platzverweise und schrieb 342 Anzeigen wegen Drogendelikten. 16 kontrollierte Personen wurden seit Beginn der massiven Einsätze auf Veranlassung der Ausländerbehörde in andere Bundesländer gefahren, weil sie als Asylbewerber dort gemeldet waren und gegen die Residenzpflicht verstießen.

Doch die Kräfte, die die Polizei aufwendet, muss sie anderswo abziehen. Vor allem in den Kripo-Dienststellen der sechs örtlichen Direktionen stieg die Zahl der unbearbeiteten Vorgänge, die mit einem Liegevermerk versehen sind. Dies geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Liegevermerke werden geschrieben, wenn ein Ermittlungsverfahren länger als einen Monat nicht bearbeitet wird. Im vergangenen Jahr gab es in den Direktionen insgesamt 3928 Liegevermerke. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es nur 1251.

Gründe für Bearbeitungsrückstau sind zu wenig Personal oder eine plötzliche Häufung sehr vieler Verfahren an Brennpunkten wie etwa dem Görlitzer Park. In der zuständigen Direktion 5 warten 1974 Verfahren auf ihre Weiterbearbeitung. Sie richten sich nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich hauptsächlich gegen erwischte Drogenkonsumenten. Abhilfe werde eine gesonderte Ermittlungseinheit schaffen, die im Januar gegründet wurde.

Bearbeitungsstau gibt es auch bei Einbruchsdelikten sowie im Landeskriminalamt. Dort sank nach Angaben der Innenverwaltung die Zahl der Liegevermerke von 61.809 auf 49.514. Etwa 33.000 Akten verstauben allein in der Abteilung, die Betrugsdelikte bearbeitet.