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Berlin - Berlin soll mit einer neuen Drogenpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg. Insbesondere soll Cannabis legalisiert werden. Zu lange sei das Thema den Innenpolitikern überlassen worden, die mit Ansätzen wie der „Null-Toleranz-Zone“, wie sie Ex-Innensenator Frank Henkel zum Beispiel am Görlitzer Park eingeführt hatte, gescheitert seien. „Die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis hat sich nicht bewährt“, sagt auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Es dürfe keine Schwarz-weiß-Debatte mehr über Cannabis geben.
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