Berlin - Die linksextreme Szene, die sonst kein Problem damit hat, Steckbriefe politischer Gegner, Neonazis und Polizisten zu veröffentlichen, ist jetzt selbst aufgeregt. Denn jemand droht damit, Informationen über Angehörige der linksextremen Szene zu veröffentlichen und an rechtsextreme Organisationen weiterzuleiten. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt.

Kurz vor Weihnachten bekamen mehrere Lokale, die von den Behörden als linksextremistische Treffpunkte bezeichnet werden, einen anonymen Brief. Darin stehen Namen von 42 Angehörigen der linksautonomen Szene. Zu 18 Personen enthält das Schreiben Fotos – teilweise offenbar von Personalausweisen – und genaue Personalien.

Von diesen sind viele Bewohner der Autonomen-Hochburg „Rigaer 94“ in Friedrichshain, derentwegen es immer wieder Polizeieinsätze im Kiez gibt. „Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt“, drohen die Verfasser. Unterschrieben ist der Brief durch ein „Zentrum für politische Korrektheit“.

Rache für Veröffentlichung

Die Drohungen dürften eine Reaktion auf einen Fahndungsaufruf der linken Szene sein. Diese hatte im Dezember Fotos von 54 Polizisten veröffentlicht, die an Einsätzen gegen die „Rigaer 94“ beteiligt waren.

Dazu der Hinweis: „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“ Dies war wiederum eine Reaktion auf die Veröffentlichung von Fotos und Filmsequenzen durch die Hamburger Polizei, die mutmaßliche Gewalttäter beim G20-Gipfel zeigen.

In dem Schreiben, das jetzt an die Linken ging, heißt es unter anderem: „IHR denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt EUCH?? Na denn... Nun überlegen WIR uns, wem wir neben den Bullen die nicht abgeschlossene Liste in die Hände geben könnten.“ Die Verfasser drohen damit, die Namen und Fotos zum Beispiel den „Autonomen Nationalisten“ weiterzugeben.

Polizeibezug scheint geben

„Wir ermitteln wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Dieses regelt das Recht am eigenen Bild, wonach die Veröffentlichung einer Porträtaufnahme ohne Einwilligung der betreffenden Person nicht erlaubt ist.

Das Fachkommissariat für Amtsdelikte würde erst dann auf den Plan treten, wenn sich bei den weiteren Ermittlungen herausstellen sollte, dass Personalien und Fotos tatsächlich aus der Behörde stammen. Dafür gebe es bisher keine Hinweise, heißt es dort.

Rechtsanwalt Martin Henselmann, der mehrere Betroffene vertritt, hält den Drohbrief für authentisch. „Nach Aussagen von Mandanten stammen die Angaben und Fotos vom Landeseinwohneramt, aus Personaldokumenten oder erkennungsdienstlichen Behandlungen der Polizei.“

Es scheine einen Polizeibezug zu geben, sagt Henselmann. Auch die Diktion des Briefes, in dem es etwa heißt „Ihr nervt einen ganzen Kiez (…) Ein vielfältiges Nebeneinander wäre möglich gewesen…“ lasse weniger auf einen rechtsradikalen als auf einen bürgerlichen Hintergrund schließen.

In Tempelhof abgestempelt

Vor einigen Jahren waren schon einmal Fotos und Namen von Bewohnern der Rigaer Straße 94 auf einer Neonazi-Webseite veröffentlicht worden. Es stellte sich heraus, dass die Daten nicht aus der Polizei kamen sondern von Anwälten, die Rechtsradikale in Strafverfahren gegen Linksradikale vertraten und Akteneinsicht erhalten hatten.

Einen solchen Fall schließt Martin Henselmann dieses Mal aus. Bei einigen seiner vom Brief betroffenen Mandanten habe es keine Strafverfahren zum Nachteil von Rechtsextremen gegeben, sodass Rechte nicht auf diesem Weg an deren Personendaten gekommen sein können.

Auf der Internetseite de.indymedia.org wittert man derweil eine gezielte Zersetzungsaktion wie Geheimdienste sie durchführen. Man ist sich sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, „da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte“. 

Eines der Indizien ist für die Verfasser der Umstand, dass die Briefe im Postverteilzentrum 10 des Bezirks Tempelhof-Schöneberg bearbeitet wurden, wo das Polizeipräsidium liegt.