Berlin - Mit einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin will die Kampagne Mietenstopp an diesem Donnerstag für einen besseren Schutz der Haushalte vor steigenden Mieten demonstrieren. Der Grund: Aus Sicht der Kampagne kommt der Schutz vor steigenden Mieten im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP noch zu kurz. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. „Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen.“ Und dieses Versprechen müssten SPD und Grüne gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern jetzt auch einlösen.

Die Kampagne, an der sich rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen, fordert einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere Reformen. Zu den Unterstützern gehören lokale Mieter-Initiativen, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag“, fordert Schmid-Balzert. Es wirke für Mieter wie „ein schlechter Witz“, wenn die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich evaluiert und verlängert werden sollen, wie es im Sondierungspapier heißt. „Dass diese Regeln auf keinen Fall ausreichen, haben die letzten Jahre deutlich gezeigt“, so Schmid-Balzert. „Da muss nichts evaluiert werden.“ Mit einer vier Meter hohen Mietenstopp-Hand will die Initiative vor dem Reichstagsgebäude zeigen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Wohnungswirtschaft mit ungewöhnlichem Vorstoß

Die Kampagne für einen Mietenstopp weist darauf hin, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier schreiben, man wolle als Fortschrittskoalition „die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“. Das drängendste soziale Problem sei „das der immer weiter steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihrem Zuhause“, sagt Kampagnen-Sprecherin Monika Schmid-Balzert: Bezahlbares Wohnen sei „die soziale Frage unserer Zeit“.

Die Wohnungswirtschaft wartete unterdessen mit einem anderen Vorstoß auf. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GDW begrüßte am Mittwoch die Bildung eines neuen „Ministeriums für gutes Wohnen“ und deren neue Ministerin. Ein unkonventioneller Akt, denn selbstverständlich gibt es ein solches Ministerium nicht. „Unsere Idee des Ministeriums für gutes Wohnen soll Aufmerksamkeit für die seit langem überfällige Bündelung der zentralen Themen rund um das bezahlbare Wohnen und Bauen in einem eigenen Ministerium erzeugen“, erklärte Verbandssprecher Andreas Schichel. „Nachdem der Baubereich in den vergangenen Legislaturperioden als ungeliebtes Anhängsel von Ministerium zu Ministerium geschoben wurde, ist es an der Zeit, die soziale Frage unserer Zeit zur Chefsache zu machen.“