Der Druck auf die gutbürgerlichen Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf steigt, ihren Anteil bei der Unterbringung der stetig wachsenden Zahl von Asylbewerbern zu leisten. Um eine gerechtere Verteilung zu erreichen, fordert Gesundheitsminister Mario Czaja (CDU), dass die beiden unionsregierten Bezirke möglichst kurzfristig rund 1000 zusätzliche Plätze schaffen, Steglitz-Zehlendorf über 500 und Reinickendorf über 400.

Sollten sie sich weiter sperren, schließt die Gesundheitsverwaltung auch eine zwangsweise Belegung leerstehender Gebäude unter Anwendung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nicht mehr aus. Denkbar wäre das etwa in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn im Zehlendorfer Ortsteil Wannsee.

Am Donnerstag will Czaja dem Rat der Bezirksbürgermeister eine Liste vorlegen, welche Belegungszahlen von wem erwartet werden. Derzeit leben nach Angaben der Gesundheitsverwaltung knapp 5000 Flüchtlinge in teils nur notdürftig hergerichteten Heimen, weitere 7000 in Wohnungen.

Seit dem Frühjahr ist die Zahl der in Berlin Zuflucht Suchenden kontinuierlich angestiegen und hat nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit 6900 Personen den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Ein Teil der Flüchtlinge wurde auf andere Bundesländer verteilt. Nach dem geltenden Schlüssel muss Berlin fünf Prozent der in Deutschland eintreffenden Asylsuchenden aufnehmen.

Der Bedarf wird steigen

Nach aktuellen Schätzungen wird der Berliner Bedarf bis Jahresende noch einmal um 1000 Heimplätze ansteigen. Während Bezirke wie Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg 1 200 und knapp 800 Menschen beherbergen, sind es in Steglitz-Zehlendorf nur 63 und in Reinickendorf 72. Aber auch Neukölln hinkt mit nur 44 Plätzen hinterher.

Und schon jetzt sind viele Unterkünfte in den anderen Bezirken überbelegt. Die ungleiche Verteilung sorgt etwa in Lichtenberg für heftige Verärgerung. Auch Czaja will die ungleiche Verteilung nicht mehr hinnehmen. Bislang blieb sein Drängen allerdings ohne Erfolg. Auch die in Reinickendorf vertretene Auffassung, Flüchtlingsheime gehörten nicht in ein Wohngebiet, teilt er nicht. Vorerst will er bei den Bezirksbürgermeistern an diesem Donnerstag aber noch einmal an die gemeinsame Verantwortung appellieren.