Michael Müller (55) und Sawsan Chebli (42) im Bundesrat.
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BerlinZwei prominente Gesichter der Berliner SPD wollen sich das Direktmandat für die Bundestagswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf sichern: Michael Müller, Regierender Bürgermeister, und Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement in Müllers Senatskanzlei. Der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, dass die Basis per Mitgliederbefragung mitentscheiden darf, wer als Kandidat aufgestellt wird. 

Die rund 2.400 SPD-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen vom 16. bis 27. Oktober online oder schriftlich darüber abstimmen, wer als Direktkandidat antritt. Erhalten dabei weder Müller noch Chebli mehr als 50 Prozent der Stimmen, erfolgt ab dem 28. Oktober ein weiterer Wahlgang. 

„Wir sind hocherfreut, dass sich unser Kreisvorstand einstimmig für eine basisdemokratische Mitgliederbefragung ausgesprochen hat“, teilten Franziska Becker und Kian Niroomand, stellvertretende Kreisvorsitzende, der Berliner Zeitung am späten Donnerstagabend mit. So werde die innerparteiliche Willensbildung bei einer wichtigen personellen Entscheidung gestärkt. Zugleich leiste man einen Beitrag für eine „moderne City-SPD, bei der alle direkt mitwirken und unser Profil schärfen können“. 

Auf die Entscheidung des Kreisvorstands reagierte Sawsan Chebli am Donnerstagabend erfreut. Es sei gut, dass der Kreisvorstand sich für den Mitgliederentscheid ausgesprochen habe, sagte sie der Berliner Zeitung. „Das stärkt den oder die Kandidat*in und stellt sicher, dass der Kreis geschlossen in den Wahlkampf gehen kann.“ So könne man im Vorfeld besser Mitglieder für den Wahlkampf mobilisieren und dem „politischen Gegner einig gegenübertreten“.

In der Sitzung des Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisvorstands am Donnerstagabend sprach Müller selbst sich nach Aussagen von Teilnehmern für den Mitgliederentscheid aus. Er wollte eigentlich in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg kandidieren, wurde dort aber verdrängt von der SPD-Nachwuchshoffnung Kevin Kühnert. Der 55-jährige Müller wollte dann nach Charlottenburg-Wilmersdorf wechseln – dort aber hatte Sawsan Chebli bereits Interesse angemeldet. Sie räumte nicht einfach das Feld für ihren Chef und Ministerpräsidenten, wie es viele in der SPD von ihr erwarteten, sondern forderte eine Mitgliederbefragung.

Die SPD-Wahlkreise können selbst entscheiden, wie sie im Falle mehrerer Kandidaten für die Bundestagswahl verfahren. Die Vorstände können die Entscheidung selbst fällen oder die Basis befragen. In einem fünfseitigen Brief an die SPD-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf schrieb die 42-jährige Chebli Mitte August, sie wünsche sich, dass „alle Mitglieder“ entscheiden würden. „So habe auch ich eine Chance.“ 

Dem amtierenden Ministerpräsidenten Müller ist nun also auch die Kandidatur im Ausweichbezirk nicht sicher. Kritiker sagen: Selbstverschuldet. Müller habe zu lange gezögert, sich öffentlich auf einen Bezirk festzulegen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erhob Müller Mitte August Anspruch auf Listenplatz 1 – nachdem Kühnert ihm bereits Tempelhof-Schöneberg weggeschnappt und Chebli ihn herausgefordert hatte. 

Aus Kreisen der Grünen hieß es am Donnerstagabend, die Lage für Müller sei desolat. Man beobachte mit Sorge, wie die SPD mit Müller umgehe. Ziel sei nach wie vor, die Legislaturperiode mit ihm zu Ende zu führen.