Hat Berlin wirklich die digitalste Verwaltung? Die UN erklärt ihr Ranking und verblüfft

Die UN erklärte der Berliner Zeitung, warum Berlin bei ihrem weltweiten Ranking zu E-Governments auf Platz eins landete. Die Antwort ist bedenklich.

Das zuständige Department of Economic and Social Affairs hat seinen Sitz in New York City.
Das zuständige Department of Economic and Social Affairs hat seinen Sitz in New York City.Imago

Niemand konnte verstehen, wieso die Vereinten Nationen Berlins öffentlichen Dienst kürzlich als bestes digitales Service-Portal der Welt einstuften. Gegen 193 Städte setze sich Berlin durch. Dabei werden andauernd Beschwerden von Berlinerinnen und Berlinern über ihre Behördengänge – von denen viele nicht online durchführbar sind – regelmäßig laut. Hat die UN etwa nicht bei den Betroffenen nachgefragt?

Wie die Vorgehensweise des Department of Economic and Social Affairs der Vereinten Nationen, kurz DESA, von denen die Studie stammt, wirklich aussah, hat einer ihrer Vertreter der Berliner Zeitung erklärt. Deniz Susar ist „Governance and Public Administration Officer“ des DESA. Dabei zeigt sich, es geht gar nicht um digitale Verwaltung und am Ende bewerten zwei unbekannte, freiwillige Helfer, wo Berlin im Ranking landet.

Die „UN E-Government Survey 2022“ ist die zwölfte Ausgabe der Studie über die Entwicklung von E-Governments. Diese erscheint alle zwei Jahre und bewertet das digitale Angebot von Verwaltungen, sowohl auf Länder- als auch auf Städteebene. Die Lokalanalyse sei laut Susar neu dazugekommen. „Die Studie auf städtischer Ebene ist ein Pilotprojekt, das 2018 mit 40 Städten begann. 2020 waren es schon 100, und 2022 umfasst die Studie erstmals 193 Städte“, so Deniz Susar. Als Maß dient den Vereinten Nationen der „Local Online Service Index“ (LOSI).

86 Indikatoren nach dem Ja-Nein-Prinzip: Berlin erfüllt sie fast alle

Deniz Susar erklärt gegenüber der Berliner Zeitung, die UN rekrutierten freiwillige Researcher aus den jeweiligen Ländern, die idealerweise auch aus den ausgewählten Städten kommen sollen – aber nicht müssen. Wichtig hierbei: Es sollen Muttersprachler sein und es darf keine Verbindung zu einer Regierung bestehen. Für Berlin wurden laut Susar zwei Researcher mit der Bewertung des Service-Portals der Berliner Verwaltung betraut. Beide sollten unabhängig voneinander angeben, wie viele von den 86 Indikatoren, die die UN für die Bewertung nutzt, auf der Website zu finden seien und welche nicht. Die methodologische Unterscheidung ist hierbei einfach: „Ja, ist vorhanden“ und „Nein, nicht vorhanden“.

Einer der Indikatoren sei neben Dienstleistungen beispielweise auch der Test, eine kurze Nachricht an zuständige Behörden zu senden und innerhalb von drei Tagen eine Antwort zu erhalten. Bei unabhängiger Bewertung kann es natürlich auch Uneinigkeit geben. „Bei Diskrepanzen – wenn einer sagt, ‚Ja, dieses Feature ist vorhanden‘ und der andere sagt, ‚Nein‘ – werden sie zusammengeschaltet und müssen sich einigen“, sagt Susar.

Für Berlin einigten sich die beiden Researcher so oft auf Ja, dass Berlin mit 98 Prozent den höchsten Indexwert aller Städte erreichte. Das werde anschließend von einem Senior Researcher geprüft, der auch die Sprache beherrscht und sich die Ergebnisse ansieht. Direkten Kontakt mit der zuständigen Verwaltung gebe es dabei jedoch zu keinem Zeitpunkt. Deniz Susar sagt: „Darin besteht die größte öffentliche Verwirrung: Die Leute denken, wir senden Fragebögen an die Regierungen und Städte, das ist aber nicht der Fall.“

Die Studie soll eine Hilfe für digital weniger fortgeschrittene Städte sein

Aber hat Berlin jetzt die beste digitale Verwaltung der Welt? Deniz Susar sagt, Nein, und das würde der Index auch nicht ausdrücken. Die Ergebnisse, die die UN von den beiden Researchern erhielten, seien in der Tat sehr gut, jedoch „sagen wir nur, dass Berlin neben Madrid die Mehrheit der Features besitzt, die wir bewerten“. Das Ranking allein könne aber nicht vollends die Qualität, Effektivität oder Transparenz der öffentlichen Verwaltung der Stadt reflektieren.

Auch beim Checken der Features sei es weniger wichtig gewesen, ob sie wirklich verfügbar gewesen sind, stattdessen bewerte man, ob Bürgerinnen und Bürger sie schnell finden. Die Researcher bekämen ein angemessenes Zeitfenster, um nach einem Indikator (wie etwa, ob man sein Auto digital zulassen könne) zu suchen. Dauere das zu lange, werde der Indikator als fehlend eingetragen, erklärt Susar.

Zusammengefasst: Berlin hat den höchsten „Local Online Service Index“ der Welt, weil für das Berliner E-Government fast alle 86 Indikatoren mit „Ja, vorhanden“ beantwortet werden konnten. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, das die Berliner Verwaltung besonders digital sei. Was bringt eine solche Studie dann aber? Berlin, laut Deniz Susar, nicht viel: „Diese Umfrage richtet sich nicht an Berlin oder Madrid, sondern an andere Städte, die online nichts für ihre Bürger zu bieten haben.“ 47 Städte der 193 Länder hätten noch überhaupt kein Web-Portal. „Wir möchten sie ermutigen, Online-Services einzurichten“, sagt Susar. Länder und Städte mit E-Government könnten so einen direkten Vergleich ziehen. „Die Studie soll helfen, Beamte der Stadtverwaltung zu sensibilisieren, mehr in ihre Stadtportale zu investieren.“

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich nach wie vor hinterher

Das Berlin im internationalen Vergleich ganz oben, über Vorreitern der Digitalisierung wie beispielsweise Tallinn, liege, spiele keine große Rolle. Man könne nicht sagen, Berlin sei digitalisierter als Estland, oder Tallinn, erklärt Susar. Bei Berlin wären einfach nur zwei oder drei Indikatoren mehr mit „Ja“ beantwortbar. „Beide Städte haben einen hohen Indexwert und beide Städte sind fortgeschritten.“ Außerdem wäre es schwierig, Berlin und Tallinn, beziehungsweise Deutschland und Estland zu vergleichen, weil es sich um Länder und Städte mit völlig unterschiedlich großer Bevölkerung handele.

Auf nationalem Level sei die Methodologie der Studie bereits viel weiterentwickelt und man betrachte mehr Aspekte, wie etwa die Infrastruktur oder den „Human Capital Index“, der angibt, ob die Bürgerinnen und Bürger in der Nutzung der Online-Portale geschult werden. Fun-Fact: Laut Susar lägen die Städte mit ihren Online-Services fast immer hinter den nationalen Angeboten , nur bei Deutschland sei es genau umgekehrt. Die Berliner Verwaltung landet auf dem Spitzenplatz, Deutschland erreicht beim nationalen Index gerade mal Platz 19. Susars Urteils zu Deutschland: schneidet nicht so gut ab wie andere europäische Länder.

Auch wenn die Studie primär für die Städte gedacht sein soll, die laut UN nicht weit vorne in Sachen E-Government liegen, möchte sich die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport trotzdem genauer mit ihr beschäftigen. „Grundsätzlich lässt sich daraus ableiten, dass das Berliner E-Government-Gesetz und der Fokus auf Bürgerdienstleistungen der nach wie vor richtige Weg sind, um die Digitalisierung voranzutreiben“, sagt uns Sabine Beikler, Pressesprecherin der Senatsverwaltung. „Derzeit werten wir intern die Methodik und Ergebnisse der Studie im Detail aus.“