Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition meint es ernst: Anbieter von E-Scootern, Mietfahrrädern und Carsharing-Autos sollen sich in Berlin schärferen Regeln unterwerfen. Die geplante Novellierung des Berliner Straßengesetzes soll noch vor der Wahl im September über die Bühne gehen, bekräftigten Tino Schopf (SPD) und Kristian Ronneburg (Linke) am Wochenende. Doch die betroffenen Unternehmen warnen davor, die neuen Mobilitätsangebote zu stark zu regulieren. Stattdessen unterbreiteten sie jetzt einen Vorschlag: Eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung, wie es sie bereits in anderen Städten gibt, soll in Berlin für mehr Ordnung auf den Straßen sorgen. Zu dem Zehn-Punkte-Plan gehören ein Beschwerdetelefon, eine Schlichtungsstelle sowie Beschränkungen der Fahrzeugdichte. „Wir sind zum Dialog bereit“, sagte Christoph Egels, Sprecher der Berliner Plattform Shared Mobility (PSM).

In der fünfseitigen Erklärung, die der Berliner Zeitung vorliegt, wenden sich Bird, Lime, Voi und Tier gegen die befürchtete „einseitige Regulierung und Benachteiligung neuer Mobilitätsdienstleistungen“. Die Unternehmen wollen sich unter anderem dazu verpflichten, in Berlin künftig 25 Prozent ihrer Flotte außerhalb des S-Bahn-Rings anzubieten. In der Innenstadt dürfen nicht mehr als vier E-Scooter oder Mieträder eines Anbieters an einem Ort stehen, heißt es weiter in dem Schreiben an Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Außerhalb der Innenstadt wären jeweils bis zu sechs Vehikel erlaubt. Generell soll gelten: Zwischen den Aufstellorten ist ein Mindestabstand von 50 Metern einzuhalten, und Gehwege müssen auf mindestens 1,60 Meter Breite frei bleiben. „Städtebaulich und historische Bereiche“ wie am Brandenburger Tor oder auf dem Bebelplatz in Mitte sollen künftig tabu sein. 

Außerdem wollen die Firmen dem Senat Mobilitätsdaten überlassen und eine zweckgebundene Abgabe zahlen: fünf Euro pro Fahrzeug und Jahr. Mit dem Geld sollen Abstellflächen für Sharing-Vehikel sowie geschützte Fahrradwege eingerichtet werden.

Neue Daten zur Zahl der Sharing-Fahrzeuge in Berlin

Damit nicht genug: Wenn Behörden E-Scooter oder Mieträder melden, die von ihren Nutzern nicht ordnungsgemäß abgestellt worden sind, sollen die Fahrzeuge künftig binnen 24 Stunden entfernt werden. Damit Ämter und die BVG Bescheid geben können, wird eine E-Mail-Adresse eingerichtet und ein Telefonanschluss geschaltet, der werktags zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar ist. Für den Fall, dass Anbieter gegen die Selbstverpflichtung verstoßen, wird eine Schlichtungsstelle tätig, die bei der landeseigenen Berliner Agentur für Elektromobilität eingerichtet wird.

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan wollen die Unternehmen eine Debatte beruhigen, die ihnen in Berlin zunehmend zu schaffen macht. Fußgänger monieren, dass ihnen elektrische Tretroller und Mieträder auf Gehwegen im Weg stehen, Radfahrer beschweren sich über falsch geparkte Carsharing-Autos. Dabei spielen Fahrzeuge, die von registrierten Kunden gemeinsam genutzt werden, weiterhin nur eine Nebenrolle im Vergleich zu den übrigen Autos, deren Zahl in Berlin auf über 1,2 Millionen gestiegen ist.

Zu den Mitgliedern des im Januar gegründeten Lobbyverbands PSM gehören sieben Unternehmen, die in Berlin derzeit mit 31.600 Fahrzeugen aktiv sind und mehr als tausend Menschen beschäftigen. Bird, Lime, Voi und Tier bieten in Berlin 24.500 E-Scooter und 1500 E-Mopeds an. Die Berliner Flotte von WeShare, Miles und ShareNow wiederum umfasst momentan 5600 Carsharing-Fahrzeuge.

Künftig nur noch mit Erlaubnis und gegen Gebühr

Während Privatautos die meiste Zeit herumstehen und Straßenland okkupieren, würden Sharing-Fahrzeuge weitaus intensiver und damit effizienter genutzt, hieß es. In den vergangenen zwölf Monaten verzeichneten die Berliner PSM-Unternehmen mehr als 11,26 Millionen Anmietungen. Auch die Zahl der Kunden entwickele sich positiv: Von derzeit fast 2,14 Millionen Kundenverhältnissen in Berlin ist die Rede, davon 650.000 im Carsharing, wobei sich viele Nutzer bei mehreren Anbietern registriert haben. Entgegen einer oft geäußerten Kritik sei die Sharing-Branche auch außerhalb der Innenstadt aktiv, so die PSM: 7400 Fahrzeuge würden außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings angeboten.

Das geplante Berliner „Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen“ wäre das falsche verkehrspolitische Signal, warnte der Lobbyverband. Anstatt neue Mobilitätsangebote zu fördern, sollen sie eingeschränkt werden. Wie berichtet, sieht der Entwurf des Senats vor, das Aufstellen von Mietfahrzeugen künftig als Sondernutzung öffentlichen Straßenlands zu werten, für die eine Erlaubnis oder allgemeine Zulassung nötig ist. Bevor einer oder mehreren Firmen die Genehmigung erteilt wird, muss es ein Vergabeverfahren geben. Die Verwaltung kann bestimmen, wo die Vehikel nicht abgestellt werden dürfen. Hält sich ein Anbieter nicht daran, darf die Erlaubnis widerrufen werden. Außerdem sollen vom 1. Juni 2023 an Gebühren erhoben werden.

Die geplanten Änderungen beeinflussen nicht nur die Rentabilität der Angebote, so die PSM. Folge könnte auch sein, dass die Angebotsvielfalt reduziert wird, weil künftig nur wenige Unternehmen Genehmigungen erhalten. In der Pandemie hätte das dazu geführt, dass den Bürgern weniger Mobilitätsoptionen zur Verfügung stehen. Vielleicht hätten sich noch mehr Menschen entschieden, das eigene Auto zu nutzen.

„Eigentlich müsste sich eine Stadt wie Berlin glücklich schätzen, dass ihren Bürgern eine so große Bandbreite von Mobilitätsoptionen zur Verfügung gestellt wird“, sagte Michael Fischer, der bei dem Verband für die Carsharingfirmen spricht. Stattdessen sei Berlin eine der wenigen Städte, in denen für Carsharing-Fahrzeuge die regulären Parkgebühren bezahlt werden müssen – was bei jedem Anbieter jährlich mit einer „signifikanten Millionensumme“ zu Buche schlägt. „In Berlin werden Sharing-Angebote vor allem als Problem erkannt, in anderen Städten vor allem als Chance und als Elemente einer anderen, stadtverträglicheren Mobilität“, so der Sprecher weiter. Dabei hätten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass gute Carsharing-Angebote dazu beitragen, dass Menschen ihr Auto abschaffen oder sich erst gar keins anschaffen.

„Je besser ein Mix von Mobilitätsangeboten ist, desto leichter wird es den Bürgern fallen, auf ihr eigenes Auto zu verzichten“, mahnte Fischer. „Erklärtes Ziel der Berliner Verkehrspolitik ist es ja, die private Autonutzung so weit wie möglich zurückzudrängen. Doch dafür reicht es nicht aus, die Menschen aufs Fahrrad oder den Nahverkehr zu verweisen. Ein eigenes Auto ist auch ein Mobilitäts- und Qualitätsversprechen. Um damit konkurrieren zu können, brauchen wir reichhaltige und attraktive Alternativangebote.“

Bereits im Sommer 2019 hatten sich Berliner E-Scooter-Anbieter gegenüber Verkehrssenatorin Günther dazu verpflichtet, für Ordnung zu sorgen. Die Unternehmen teilten damals mit, dass sie an technischen Lösungen arbeiten, die in Zukunft verhindern, dass elektrische Tretroller auf Gehwegen abgestellt werden. Im Gegenzug sagten Vertreter der Innenstadtbezirke zu, dass sie Abstellflächen schaffen. Doch bisher sei in dieser Hinsicht nur wenig passiert, bemängelte Christoph Egels. „Zu einer freiwilligen Vereinbarung gehört, dass alle Partner ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte er. „Die Unternehmen haben den Verwaltung Listen potenzieller Standorte zur Verfügung gestellt. Doch beispielsweise in Tempelhof-Schöneberg wurden bislang keine Flächen eingerichtet, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf lassen sie auf sich warten.“

Kritik am „Mobilitätsmüll“

Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) bleibt bei seiner Kritik an der Branche. „Was die Verleiher ankündigen, löst keins der Probleme mit E-Rollern. Nach wie vor weigern sie sich, eine Hotline für Bürgerbeschwerden und einen Bereitschaftsdienst einzurichten, der behindernde Roller sofort beseitigt“, sagte er der Berliner Zeitung. Die stattdessen angekündigte Anlaufstelle nur für Behörden sei lächerlich: Um 18 Uhr wird sie dicht gemacht, am Wochenende ist sie sogar ganz zu.

Im schlimmsten Fall bliebe der „Mobilitätsmüll“ von Freitag bis Dienstag im Weg, warnte Stimpel. „In Wirklichkeit wohl noch länger“, so der Sprecher der Fußgängerlobby. „Denn bisher haben die Verleihfirmen jedes Versprechen gebrochen, sich zivil zu verhalten. Ihre eigenen Leute stelle Gruppen von Rollern quer auf enge Gehwege, vor Haltestellen und Bahnhofseingänge und an die Eingänge von Parks, wo sie gar nicht fahren dürfen.“ Für Roland Stimpel gibt es nur eine Lösung, die Mietfahrzeuge stadtverträglich macht: „Wo immer es eng ist, dürfen sie nur noch an festen Stationen angeboten und abgestellt werden. Nur dann stehen sie nicht mehr im Weg.“