Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition meint es ernst: Anbieter von E-Scootern, Mietfahrrädern und Carsharing-Autos sollen sich in Berlin schärferen Regeln unterwerfen. Die geplante Novellierung des Berliner Straßengesetzes soll noch vor der Wahl im September über die Bühne gehen, bekräftigten Tino Schopf (SPD) und Kristian Ronneburg (Linke) am Wochenende. Doch die betroffenen Unternehmen warnen davor, die neuen Mobilitätsangebote zu stark zu regulieren. Stattdessen unterbreiteten sie jetzt einen Vorschlag: Eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung, wie es sie bereits in anderen Städten gibt, soll in Berlin für mehr Ordnung auf den Straßen sorgen. Zu dem Zehn-Punkte-Plan gehören ein Beschwerdetelefon, eine Schlichtungsstelle sowie Beschränkungen der Fahrzeugdichte. „Wir sind zum Dialog bereit“, sagte Christoph Egels, Sprecher der Berliner Plattform Shared Mobility (PSM).

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