Sechs von 16.000 E-Scootern in Berlin.
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BerlinUm Ordnung auf den Gehwegen zu schaffen, denkt Stadträtin Christiane Heiß über eine radikale Lösung nach. Könnten falsch abgestellte elektrische Tretroller wie Schrottfahrräder behandelt – und entfernt werden? Das lässt die Grünen-Politikern, die in Tempelhof-Schöneberg für die Straßen zuständig ist, jetzt prüfen. Ihre Bemühungen werfen ein Schlaglicht auf die Lage, die auf vielen Bürgersteigen in Berlin herrscht: Weiterhin müssen Fußgänger damit rechnen, dass  Kleinstfahrzeuge ihnen im Weg stehen. Obwohl Abhilfe versprochen wurde, lassen Verbesserungen auf sich warten.

Manche empfinden sie als lästige Spielzeuge, andere loben sie  als Spaßvehikel oder echte Mobilitätsoption. Auf jeden Fall ist klar, dass elektrische Tretroller aus der Innenstadt nicht mehr wegzudenken sind. Im vergangenen Jahr stellten nach Senatsangaben sechs Anbieter insgesamt rund 16.000 dieser Elektrokleinstfahrzeuge zur Miete bereit. Wenig angesichts der Tatsache, dass in Berlin mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen sind - dennoch viel nach Meinung mancher Fußgänger. Wie dem auch sei: Beobachter erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr noch höher sein wird.

Christiane Heiß beobachtet die Versuche, „Gehwege für privatwirtschaftliche Zwecke zu erobern“, aufmerksam. „Die prinzipielle Offenheit und positive Grundhaltung gegenüber elektrischen Leihfahrzeugen steht mit der Barrierefreiheit im Konflikt. Die neuen Roller und Fahrräder sind  in der Summe eine regelungsbedürftige Sondernutzung“, stellt die Stadträtin aus Tempelhof-Schöneberg fest. „Derzeit melden wir falsch abgestellte E-Tretroller den Betreibern.“ In der Regel würden die Vehikel tatsächlich weggeräumt, meist nach einem Tag. Besser wäre es aber, sie nach spätestens drei Stunden zu entfernen, so Heiß. 

Kooperative Lösung gesucht

Nun lässt die Bezirkspolitikerin untersuchen, ob es nicht noch eine weitere Möglichkeit gibt, derlei  Gefahren zu beseitigen.„Wir prüfen, ob wir bei der Parkraumüberwachung und der Abräumung von Schrotträdern störend oder gefährdend abgestellte E-Roller mit erfassen können“, erklärte sie. Ausgelotet werde zudem, ob die Frist zwischen Erfassung und Abräumung verkürzt werden könnte. Bisher gelte, dass solche Fahrzeuge erst 14 Tage nachdem sie mit einem gelben Punkt gekennzeichnet wurden, entfernt werden.

Es gehe ihr nicht um Konfrontation: „Eine kooperative Lösung wäre für alle Beteiligten das beste, zumal wir in jedem Fall auf die Mitwirkung der Anbieter und Nutzer angewiesen sind.“ Darum will der Bezirk mit den Vermietern ein Forschungsprojekt aufziehen. In der Parkzone 55 im Norden des Bezirks sollen im Mai an zehn „Hotspots“, wo besonders viele E-Tretroller abgestellt werden,  Auto-Parkplätze in Stellflächen für Mietfahrzeuge umgewandelt werden. „Bis November wollen wir dann schauen, ob die Flächen angenommen werden.“

Wo heute noch Autos stehen, sollen künftig E-Tretroller, aber auch Fahr- und Lastenräder parken: Das ist ein wesentlicher Teil der Strategie, die im vergangenen August von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verkündet worden ist.

„Die Vereinbarung, die Anbieter wie wir, der Senat und die Bezirke getroffen haben, war für uns sehr vielversprechend“, lobte Jashar Seyfi, Deutschland-Chef von Lime. Zu Beginn der warmen Jahreszeit 2020 sollte es genug solcher Stellplätze geben. „Im Februar 2020 müssen wir aber eine ernüchternde Zwischenbilanz ziehen. Bislang ist kein einziger Parkplatz umgewidmet worden, und es geht nicht so zügig voran, wie wir es nach dem Spitzengespräch im Sommer erwartet hatten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob im Frühjahr genug Stellplätze zur Verfügung stehen“, warnte der Lime-Manager.

Neukölln will Straßenecken freiräumen

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, indem wir den Bezirksämtern wie vereinbart Daten geliefert haben, wo der Parkdruck besonders hoch ist“, sagte Seyfi. Einige Bezirke würden bereits damit arbeiten.

Dazu zähle Friedrichshain-Kreuzberg, wo mittelfristig 500 Parkplätze umgewandelt werden sollen, wie Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt bekräftigte. „Die ersten beiden Stellflächen wollen wir in der Bergmannstraße einrichten“, so der Amtsleiter. In Charlottenburg-Wilmersdorf spricht man von mehreren hundert Parkplätzen, die zur Umwidmung anstehen.  

In Neukölln sollen in acht Bereichen an Kreuzungen Stellflächen geschaffen werden, sagte Bezirksamtssprecher Christian Berg am Dienstag. Geprüft werde dies unter anderem für das Gebiet zwischen dem Herrfurthplatz und dem Tempelhofer Feld, für Bereiche links und rechts der Karl-Marx-Straße sowie für de Reuterkiez im Norden des Bezirks. Aber auch er legte sich nicht auf einen Zeitplan fest: „Wir müssen mit dem Senat noch finanzielle Fragen klären.“ Für Fahrradbügel und kleinere Umbauten seien Investitionen erforderlich, doch der Bezirksetat für Bauunterhaltung sei bereits ausgeschöpft.

Keine Verpflichtung, auf neuen Stellflächen zu parken

„In Mitte, wo das Problem am größten ist, scheint es langsamer voranzugehen“, soLime-Chef Seyfi. Bislang habe nur ein Anbieter Daten geliefert, entgegnete der Bezirk. Zudem müssten die ins Auge gefassten  Orte auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt können weder konkrete Flächen noch eine zeitliche Prognose zur Umsetzung benannt werden.“ Zudem könnten auch die neuen Stellflächen „nur ein Angebot“ sein, hieß es. Denn die Straßenverkehrsordnung verpflichte nicht dazu, E-Tretroller nur dort zu parken. Eine solche Regelung wäre „dringend erforderlich“.

Unterdessen zog Jashar Seyfi von Lime eine positive Bilanz. „Unser Geschäft in Berlin hat sich sehr gut entwickelt. Seitdem wir hier im vergangenen Sommer damit begonnen haben, elektrische Tretroller zu vermieten, fanden bereits mehr als 2,9 Millionen Fahrten statt“, berichtete er. Bislang hätten rund 600.000 Menschen das Angebot gebucht. „Auch in Berlin zeigt sich, dass E-Tretroller kein Sommerhype sind, auch jetzt, während der kalten Jahreszeit, werden die Fahrzeuge gut genutzt. Wir stellen außerdem fest, dass der Anteil der Berliner an unseren Kundschaft stetig steigt“, berichtet der Lime-Manager.

Immer mehr Berliner nutzen die E-Tretroller

Anfangs hielten sich Touristen und Berliner mit jeweils 50 Prozent die Waage, inzwischen sind rund 80 Prozent der Nutzer Einheimische. Es stimmt also nicht, dass es sich hier ausschließlich um ein Touristenvernügen handelt, immer mehr Berliner nutzen unsere Fahrzeuge als echte Mobilitätsoption.“

Das Unternehmen  reagiere darauf, indem es den Bereich, in dem es E-Tretroller anbieten, der wachsenden Nachfrage entsprechend immer weiter vergrößert. Seyfi: „Inzwischen ist unser Geschäftsgebiet in Berlin rund 110 Quadratkilometer groß, und es ist längst über die Ringbahn hinausgewachsen – zum Beispiel nach Wedding, Lichtenberg und Rummelsburg.“

„Wir halten unsere Kunden dazu an, die Fahrzeuge so abzustellen, dass Fußgänger nicht behindert werden“, betonte der Lime-Deutschlandchef. „Am Ende jeder Fahrt muss uns ein Foto vom abgestellten Fahrzeug gesendet werden. Strafzettel, die im Bezirk Mitte verteilt werden, leiten wir an die betreffenden Kunden weiter. Wir stellen aber fest, dass sich nur ein verschwindend kleiner Anteil unserer Kunden nicht an die Regeln hält.“