Nach dem Abriss weiterer Teile der East Side Gallery haben hunderte Demonstranten gegen den Umgang mit den weltbekannten Resten der Mauer protestiert. Vor dem Roten Rathaus demonstrierten am Donnerstag laut Veranstalter etwa 600 Menschen für den Erhalt des Mauerabschnitts.

Trotz wochenlanger Proteste und zahlloser Gespräche hatte ein Investor, der am Spreeufer ein Hochhaus bauen will, am Mittwoch überraschend vier Betonsegmente aus der Mauer heraustrennen lassen. Die sechs Meter breite Lücke soll als Baustellenzufahrt genutzt werden. Der Investor versprach, die Teile nach Abschluss der Arbeiten wieder einsetzen zu lassen.

Die Demonstranten vor dem Roten Rathaus präsentierten ihre eindeutigen Forderungen. „Wowereit, das Denkmal bleibt!“, lautete ein Sprechchor. Laut Robert Muschinski von „Mediaspree versenken!“ steht der Mauerstreit im Zusammenhang mit der „verfehlten Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahre“. Dass die Investoren wohlhabende Käufer ans Spreeufer locken wollen, verstand ein Demonstrant so: „So eine weltberühmte Adresse bekommen die nicht noch mal.“ Sascha Disselkamp vom Bündnis „East Side Gallery“ retten ergänzte knapp: „Die Adresse lautet dann Am Todesstreifen 1.“

Der CDU-Abgeordnete Michael Braun warf inzwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, das bei Grundstücksveräußerungen übliche Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen zu haben. Stattdessen habe das Bezirksamt im Dezember dem Verkauf an den jetzigen Besitzer zugestimmt. Dieser habe jetzt Baurecht. Das Vorkaufsrecht ist im Bundesbaugesetzbuch geregelt und gibt der Gemeinde weitreichende Möglichkeiten, private Grundstücke bei einem Verkauf selbst zu erwerben. Es darf laut Gesetz nur ausgeübt werden, wenn das „Wohl der Allgemeinheit“ dies rechtfertigt, wovon angesichts der Diskussion über Schutz des weltbekannten Denkmals East Side Gallery wohl auszugehen ist.

Allerdings hätte der Bezirk den Investor entschädigen müssen, mit Geld oder einem Ersatzgrundstück. Was vermutlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen würde. Dies liege jenseits der Möglichkeiten des Bezirks, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) an. Zudem hätten baurechtliche Gründe gegen das Vorkaufsrecht gesprochen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte die Bitte des Bezirks um ein landeseigenes Ersatzgrundstück mit der Begründung zurückgewiesen, er könne keine besondere städtebauliche Situation für das Gebiet an der East Side Gallery erkennen.

Diese könnte der Senat erklären, wie er es 2005 im ähnlich gelagerten Fall an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße getan hat. Dort bestand im ehemaligen Todesstreifen längs der Bernauer ebenfalls Baurecht, teilweise hatten die Bauarbeiten ebenfalls begonnen. In letzter Minute zog die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aufgrund eines Senatsbeschlusses die Bauplanung an sich, erklärte das Areal zum Gebiet von besonderer städtebaulicher Bedeutung und verhinderte damit rechtlich die weitere Bebauung. Der ehemalige Todesstreifen ist heute Teil der Gedenkstätte Berliner Mauer. Der Senat kaufte sukzessive die „geretteten“ Mauer-Grundstücke auf, dafür wurden bis jetzt weit über 20 Millionen Euro ausgegeben. (lm., tr./mit dpa)